Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Der Fraktion Die Linke, der Piratenfraktionauf Annahme einer Entschließung Flüchtlinge sind willkommen – Berlin tritt ein gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

"1993 wurde das individuelle Grundrecht auf Asyl im Zuge des sogenannten Asylkompromisses mit der Einführung des Konstrukts „sicherer Herkunftsländer“ in sein Gegenteil verkehrt und damit bis zur Unkenntlichkeit entstellt. [...]"

Ich habe den Offenen Brief des Zentrums für Demokratie Treptow-Köpenick (ZfD) an Herrn Frank Henkel (Senator für Inneres und Sport), Frau Claudia Langeheine (Leiterin des Landesamtes für Bürger und Ordnungsangelegenheiten) und Herrn Engelhard Mazanke (Leiter Abteilung IV, Ausländerbehörde, Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten) unterstützt. Der Brief setzt sich dafür ein, Integrationslotsin von Treptow-Köpenick, Simran Sodhi, nicht aus Deutschland auszuweisen.   Den Brief steht unten auf dieser Seite zum Download bereit.

.......... Auch Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, kennt solche Drohungen von Rechten. „Das ist kein schönes Gefühl. Aber ich lasse mich auch nicht einschüchtern“, sagte sie. „Rafaela Kiene ist mutig und zeigt Gesicht.“ Menschen wie sie, die trotz der Drohungen an die Öffentlichkeit gehen, müssten von einer breiten Basis unterstützt werden.  

Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, "klare Kante gegen Linksextremismus": Bei den Koalitionsverhandlungen über Innenpolitik wird die CDU am Freitag allerlei Schwerverdauliches fordern. ... Mehr Mittel gegen links

Elfi Jantzen, kinder- und familienpolitische Sprecherin, und Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin, sagen zu den Ergebnissen des heutigen Runden Tischs Jugend im Land Berlin: