Error message

  • Deprecated function: Methods with the same name as their class will not be constructors in a future version of PHP; views_display has a deprecated constructor in include_once() (line 3478 of /home/sites/site284/web/includes/bootstrap.inc).
  • Deprecated function: Methods with the same name as their class will not be constructors in a future version of PHP; views_many_to_one_helper has a deprecated constructor in require_once() (line 113 of /home/sites/site284/web/sites/all/modules/ctools/ctools.module).
  • Deprecated function: The each() function is deprecated. This message will be suppressed on further calls in menu_set_active_trail() (line 2405 of /home/sites/site284/web/includes/menu.inc).

Schriftliche Anfrage: Antisemitische Delikte (IV) - "Israel-Palästina-Konflikt"

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 04. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Februar 2016) und Antwort
Antisemitische Delikte (IV) - "Israel-Palästina-Konflikt"

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Poli-tisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalsta-tistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.
Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fall-zahlen.
Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren.
Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – gegebenenfalls bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenän-derungen. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbe-reichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propa-gandadelikte und sonstige Delikte.
Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b Strafgesetz-buch (StGB)) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus wer-den darüber hinaus schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen die §§ 89a (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat), 89b (Aufnahme von Be-ziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährden-den Gewalttat), 89c (Terrorismusfinanzierung) und 91 (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefähr-denden Gewalttat) StGB erfasst.
Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzun-gen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche.
Propagandadelikte sind Verstöße gegen den § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungs-widriger Organisationen) und gegen den § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Orga-nisationen).
Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Straf-rechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Straf-rechtsnebengesetze.
Zur Beantwortung der Anfrage werden die Daten des Zeitraums Januar bis Dezem-ber der Jahre 2014 und 2015 (Tag der Erhebung: 8. Februar 2016) mit den Un-terthemen „antisemitisch“ und/oder „Israel-Palästinenser-Konflikt“ zugrunde gelegt. Für das Jahr 2015 sind noch nicht alle relevanten Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK erfasst und bewertet worden. Aus diesem Grund liegen noch keine endgültigen Fallzahlen vor. Regelmäßig können die Fallzahlen des aktuellen Jahres erst in der Mitte des Folgejahres valide erhoben werden, so dass sich die nachfolgend genannten Zahlen für 2015 erst Mitte 2016 genau beziffern lassen.

Die Tabellen mit den Daten finden Sie unten auf dieser Seite im PDF.

D