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In der Presse

Neues Deutschland: "Prüfer fordern mehr Investitionen"

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Landesrechnungshof rügt im Jahresbericht 2015 ineffektives Verwaltungshandeln

Wie beim BER und der Staatsoper werden auch bei kleineren Bauten öffentliche Gelder verprasst. Selbst in der Senatskanzlei stellte der Landesrechnungshof »grundlegende« Mängel fest.   [...]

Dass eine wachsende Stadt auch Bautätigkeiten und Investitionen der öffentlichen Hand erfordert, erkennt der Landesrechnungshof indes an. Was den Erhalt der maroden öffentlichen Infrastruktur angeht, fordern die Prüfer sogar mehr Investitionen. »Wenn nicht investiert wird, ist das wie Schuldenmachen«, sagte Claßen-Beblo. Das führe zu Substanzverlust und sei am Ende teurer.

Doch statt einmaliger Finanzspritzen wie aktuell durch das »Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt« (SIWA) sollten die jährliche Investitionssumme angehoben werden. »Berlin braucht einen Vorrang für nachhaltige Investitionen«, forderte auch die Sprecherin für Haushaltspolitik der Grünen-Fraktion, Clara Herrmann.

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