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Schriftliche Anfrage

Zur Förderung des Landesverbandes Berlin Brandenburg e.V. des Deutschen Jugendherbergswerkes (DJH) und EU-Verfahren

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Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 23. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Oktober 2014) und Antwort


Zur Förderung des Landesverbandes Berlin Brandenburg e.V. des Deutschen Jugendherbergswerkes (DJH) und EU Verfahren

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Erhält / Erhielt der Landesverband Berlin Bran-denburg e. V. des Deutschen Jugendherbergswerkes (DJH) nach Kenntnissen des Senats eine Förderung, sons-tige materielle Unterstützung oder werden / wurden ihm Vorteile anderer Art z. B. unentgeltliche Überlassung von Grundstücken und Gebäuden gewährt? (Wenn ja, bitte einzeln aufführen nach geförderter Institution, Art der Förderung, Höhe und den jeweiligen Bedingungen.)
Zu 1.: Im Geschäftsbereich der für Jugend und Fami-lie zuständigen Senatsverwaltung bestehen Verträge über die entgeltfreie Überlassung von Grundstücken, nach § 47 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG), mit dem Landesverband des DJH, in Berlin (Kluckstraße 3 und Marktstraße 9 – 12, letzteres unter Beteiligung weiterer Landesverbände des DJH), in Bad Saarow (Dorfstr. 20) und in Lanke (Wandlitzer Str. 6). Die mit dem Grundstück verbundenen Pflichten bzw. die Lastentragung, insbesondere die Bauwerksunterhaltung, liegen beim Pächter. Eine Zuwendung erhält der Landesverband Berlin Brandenburg e. V. des Deutschen Jugendherbergswerkes (DJH) nicht.


2. Inwiefern ist eine Förderung des Deutschen Jugendherbergswerkes (DJH) bzw. des Landesverbandes Berlin Brandenburg e. V. nach Ansicht des Senats zuläs-sig? Warum sieht der Senat in diesen Konditionen mög-licherweise keine wettbewerbsverzerrende Förderung, wie dies seit dem 20.10.2014 in einer Anhörung bei der EU-Kommission geprüft wird?
Zu 2.: Der Verein „Deutsches Jugendherbergswerk, Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e.V.“ (DJH), bestehend aus seinem Hauptverband und seinen einzelnen Landesverbänden, ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und verfolgt als solcher in seinem Vereinszweck ausschließlich gemeinnützige Ziele, wie Förderung der Jugendhilfe, der Völkerverständigung sowie des Umwelt- und Landschaftsschutzes. Förderungen im Sinne des § 74 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII und die entgeltfreie Überlassung nach § 47 Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegeset-zes (AG KJHG) von Grundstücken sind möglich, wenn es sich um eine Tätigkeit auf dem Gebiet des Sozialwesens handelt. Dies entspricht dem gewachsenen Verständnis des partnerschaftlichen Miteinanders der freien und öffentlichen Jugendhilfe, welche mit EU- Recht vereinbar ist.


3. Inwiefern ist der Senat in das Prüfungsverfahren seitens der EU-Kommission bzw. mit dem Verfahren befasste Runden z. b. zwischen Bund-Ländern eingebunden?
3.a) Welche Senatsverwaltung ist bei der Anhörung bzw. in anderen mit dem Verfahren befassten Runden vertreten?
3.b) Welche Position vertritt der Senat in der Anhörung bzw. den anderen Runden?
4. Welche Kenntnisse hat der Senat über den Zeitplan des Prüfungsverfahrens? Wann ist nach Informationen des Senats spätestens ein Ergebnis zu erwarten?
Zu 3. und 4.: Das Beschwerdeverfahren wird wie alle Beihilfeverfahren bilateral zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission geführt. Da sich die Beschwerde gegen verschiedene Aspekte der Finanzierung von Jugendherbergen in Deutschland richtet und kein konkretes Investitionsprojekt angreift, sind die Länder durch die Bundesratsvertreterin für EU-Beihilfeangelegenheiten eingebunden. Eine darüber hinausgehende Einbindung des Senats oder anderer Landesregierungen erfolgte bisher nicht. Bezogen auf das o. g. Prüfverfahren hat der Senat keine Kenntnisse über den weiteren Zeitplan der Europäischen Kommission. Für die Europäische Kommission bestehen bei Beschwerdeverfahren keine rechtlich zwingenden Fristvorgaben.

5. Mit welchen finanziellen Konsequenzen ist nach Ansicht des Senats für alle in 1. aufgeführte Fälle zu rechnen, sollte die EU-Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass die Förderung des Deutschen Jugendherbergswerkes (DJH) bzw. der einzelnen Landesverbände unzulässig ist?
Zu 5.: Bei Feststellung unzulässig gewährter staatlicher Beihilfen droht grundsätzlich die Anordnung der Rückforderung der gesamten Beihilfe nebst Zinsen seit dem Zeitpunkt der unrechtmäßigen Gewährung. Dies gilt nicht, soweit eine Maßnahme von der Europäischen Kommission entweder gar nicht als Beihilfe gewertet wird, z.B. bei einer nur geringfügigen Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels, oder aber die Maßnahme zwar als Beihilfe, dennoch aber für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen wird, etwa aufgrund ihrer überwiegenden jugend- und bildungsfördernden Zielsetzung.


6. Welche Risiken sieht der Senat für den Jugendtourismus nach Berlin, wenn die EU im Rahmen der Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass diese Unterstützung in Zukunft unzulässig ist?
Zu 6.: Der Senat misst dem frei – gemeinnützigen Jugendtourismus einen eigenen Stellenwert bei, da hier über das Angebot gruppen- und familienbezogener Reisen hinaus Jugendbildung und Jugendengagement konzeptionell verzahnt werden.


7. Welche Auswirkungen wären für den Fall, dass die EU-Kommission die Förderung des Deutschen Jugendherbergswerkes (DJH) für unzulässig erklärt, nach Ansicht des Senats für den Bau der Jugendherberge am Ostkreuz zu erwarten?
7.a) Wann ist nach Ansicht des Senats mit der Fertigstellung der Jugendherberge am Ostkreuz zu rechnen, welche Auswirkungen auf Zeit- und Kostenplan hat der um 6 Monate verspätete Baubeginn April 2014?
7.b) Wird nach Kenntnissen des Senats der Landesverband Berlin Brandenburg des Deutschen Jugendherbergswerkes (DJH) Träger der künftigen Jugendherberge oder sind andere Modelle in Betracht gezogen worden – z.B. gGmbH? Wenn ja, warum? Wie wird in diesem Fall sichergestellt, dass die Förderung dem Betrieb der Jugendherbergen in Berlin und Brandenburg und damit den Kindern und Jugendlichen aus Berlin zu Gute kommt?
Zu 7.: Da die Prüfung der Europäischen Kommission noch nicht abgeschlossen ist, kann zu möglichen Auswirkungen keine belastbare Aussage getroffen werden. Der Pachtvertrag mit der Trägergesellschaft „Jugendherberge Ostkreuz gGmbH“ ist wirksam geschlossen worden. Abweichungen vom Zeit- und Kostenplan, die den geplanten Eröffnungstermin als nicht mehr erreichbar ansehen lassen, sind nicht bekannt. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist die Fertigstellung der Jugendherberge Ostkreuz im Sommer 2016 geplant. Die Trägergesellschaft „Jugendherberge Ostkreuz“ ist als gGmbH organisiert. Das DJH hat diese Rechtsform
gewählt, um die Beteiligung weiterer Landesverbände zu ermöglichen.


Berlin, den 07. November 2014


In Vertretung
Sigrid Klebba
Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Wissenschaft
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Nov. 2014)

 

Im Anhang finden Sie das Original-Dokument der Schriftlichen Anfrage.

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