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Pressemitteilung

GEWALTBEREITSCHAFT IN RECHTER SZENE NIMMT ZU

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagt zu den vom Senat im Verfassungsschutzbericht vorgelegten Zahlen im Phänomenbereich Rechts:

Sowohl die von der Berliner Polizei erhobenen Zahlen sowie der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht weisen für 2013 auf einen besorgniserregenden Trend hin: Die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene hat deutlich zugenommen.

Insgesamt sind 83 rechtsextreme Gewaltdelikte zu verzeichnen – das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 38 Prozent. Nicht inbegriffen ist hierin eine große Zahl von Gewaltdelikten gegen die sexuelle Orientierung, obwohl diese häufig rechtsextrem motiviert sind. Hier liegt der Zuwachs bei 24 Prozent. Die fremdenfeindlichen Übergriffe sind um 52 Prozent  gestiegen. Auch die Initiative ReachOut hat auf diesen Trend hingewiesen und insgesamt sogar 185 rechtsextrem, rassistisch, antisemitisch oder homophob motivierte Angriffe in Berlin gezählt, bei denen 288 Menschen verletzt, gejagt und massiv bedroht wurden. Dies zeigt einmal mehr, dass die offizielle Statistik überarbeitet werden muss, damit sie endlich die tatsächlichen Fallzahlen widerspiegelt.

Berlin hat eine militante Neonaziszene, die sich vor allem gegen Flüchtlinge und gegen Menschen richtet, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren. Das haben sowohl die Aktionen rund um die Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf als auch die Übergriffe in Buch gezeigt. Die rechtsextreme Szene instrumentalisiert die Flüchtlingspolitik zu ihren Zwecken und nutzt dabei immer wieder die Fassade vermeintlicher Bürgerinitiativen, um gegen Flüchtlinge zu hetzen und eine Drohkulisse aufzubauen. Um so wichtiger ist es, dass sich die Berlinerinnen und Berliner nicht einschüchtern lassen und sich - wie z.B. in Neukölln - zu starken Bündnissen zusammenschließen und den Rechtsextremen entschieden und friedlich protestierend entgegentreten.

Der Trend bestätigt unsere Forderungen: Rechtsextreme Gewalt muss ernst genommen, die Opfer geschützt und die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Außerdem müssen die Behörden frühzeitig und sensibel auf das Thema eingehen.