Terror

Berlin im NSU-Sumpf: Aufklärung? Fehlanzeige!

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Ein Kommentar von Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin

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Keine Verharmlosung rechter und rassistischer Gewalt! Geschehen lückenlos Aufklären und Konsequenzen aus Versagen der Behörden ziehen

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Resolution des Landesausschusses

 

Wir sind entsetzt über das Ausmaß der menschenverachtenden Gewalt, die mit rechtsextremistischen Hintergründen in Deutschland verübt wurde. Die Morde, Anschläge und Gewaltaktionen, die der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" zugeordnet werden, zeigen die Existenz rechtsterroristischer Strukturen und bedeuten eine völlig neue Dimension rechtsextremistischer Bedrohung in Deutschland. Diese Bedrohung muss von Staat und Gesellschaft entschieden bekämpft werden. Wir sind zutiefst erschüttert über die Taten und sprechen den Opfern und Angehörigen unser Mitgefühl aus.