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Schredderaffäre

Berliner Morgenpost: In rekonstruierten Akten gibt es doch NSU-Hinweise

Metatag: 
NSU

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"Offen ist noch, ob in den Unterlagen Hinweise auf die Berliner V-Personen Jan W. und Thomas S. auftauchen", sagt Grünen-Politikerin Herrmann. Die beiden V-Personen wurden vom Berliner Landeskriminalamt geführt, fraglich ist, ob sie parallel auch beim Verfassungsschutz in Erscheinung getreten sind. "Dazu und zu Erkenntnissen über weitere mögliche V-Personen erwarten wir noch Antworten", so Herrmann.

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Morgenpost: In rekonstruierten Akten gibt es doch NSU-Hinweise

Dem Berliner Verfassungsschutz ist es gelungen, einen Teil der geschredderten Neonazi-Akten wieder zusammenzusetzen. Die Innenverwaltung erklärt die Aufarbeitung nun für abgeschlossen.

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Tagesspiegel: NSU-Ermittlungen: Opposition vermisst Aufklärungswillen

Metatag: 
Verfassungsschutz-Krise

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Die grüne Abgeordnete Clara Herrmann zeigte sich enttäuscht über den Aufklärungswillen der Innenverwaltung: „So viele grauenhafte Fehler, und dennoch ist keiner schuld.“

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Den ganzen Artikel finden Sie hier.

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Mein Artikel im Stachel: Berlin im NSU-Sumpf

Metatag: 
Der braune Terror und das Versagen der Sicherheitsbehörden – der Skandal hat Berlin erreicht

Im November des letzten Jahres hat das Bekanntwerden der Mordserie der
rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) das
Land erschüttert. Ein Jahrzehnt blieb die Gruppe unbehelligt, konnte als Terrorbande im Untergrund leben, Banküberfälle begehen, Bomben zünden

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Tagesspiegel: „So was Beklopptes denkt man sich nicht aus“

Metatag: 
Affäre um Aktenvernichtung

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Was die Abgeordneten vom Sonderermittler zu hören bekamen, ist aus Sicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) „hochnotpeinlich“, die Grünen-Innenpolitikerin Clara Herrmann nannte es „ungeheuerlich“ und der Piraten-Politiker Pavel Mayer erklärte: „So etwas Beklopptes kann man sich nicht ausdenken.“

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Den ganzen Artikel finden Sie hier.

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Welt Online: Berliner Schredder-Affäre - Innensenator verspricht Aufklärung

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Die Grünen warfen dem Innensenator vor, Rechte des Parlaments missachtet und Abgeordnete zu spät informiert zu haben. Für Clara Herrmann deutete vieles darauf hin, dass Informationen wissentlich unter der Decke gehalten wurden. Henkel habe Vertrauen verspielt. Die Grünen-Fraktion wollte in der nächsten Woche über weitere Konsequenzen aus der Aktenvernichtung beraten.

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NSU-Aktenvernichtung darf nicht ohne Konsequenzen bleiben

Metatag: 
Pressemitteilung

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen mit Blick auf die Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses:

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Vernichtung von Akten mit NSU-Bezug unverzüglich aufarbeiten!

Metatag: 
Antrag

Vernichtung von Akten mit NSU-Bezug unverzüglich aufarbeiten!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert:

1. alle Umstände über die Vernichtung von Akten, die im Zusammenhang mit den Erkenntnissen über den NSU stehen, unverzüglich und öffentlich aufzuklären.

2. sofort alles dafür zu tun, damit die Akten rekonstruiert werden.

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