Rechnungshof

Gesetz zur Stärkung der Befugnisse des Rechnungshofs

Unsere Initiative dem Rechnungshof mehr Prüfrechte einzuräumen, der derzeit leider nicht uneingeschränkt seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann. Dies wollen wir mit diesem Gesetzesantrag ändern.

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Jahresbericht 2010 des Rechnungshofs von Berlin

Meine Rede zum Jahresbericht 2010 des Rechnungshofs von Berlin in der 66. Sitzung am 3. Juni 2010. Die ganze Debatte kann im Plenarprotokoll nachgelesen werden.

 

Außerdem könnt ihr euch meine Rede auch unter diesem Link ansehen.

 

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Senat muss konsolidieren und kontrollieren!

Clara Herrmann, haushaltspolitische Sprecherin, sagt zum Jahresbericht des Rechnungshofs:

Der Rechnungshof hat vollkommen Recht. Berlin befindet sich in einer dramatischen Haushaltslage. Aber das ist nicht nur krisenbedingt, sondern auch hausgemacht. Rot-Rot muss sich endlich entscheiden, ob der Konsolidierungskurs einschlagen wird. Berlin darf nicht das Griechenland Deutschlands werden.

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