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npd verbot

Beitrag in der rbb Abendschau zum Thema NPD-Verbot

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Im Fernsehen
rbb Abendschau am 1.3.2016:  "Was geschieht mit Berliner Bezirksabgeordneten?"

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Dienstag über das Verbot der rechtsextremen NPD. In Berlin ist die rechtsextreme Partei nicht im Abgeordnetenhaus, aber sie ist immerhin in drei Bezirksverordnetenversammlungen vertreten.

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Meine Rede zum NPD-Verbotsverfahren und zu V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz

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Im Parlament

Meine Rede in der Plenarsitzung vom 07. Mai 2015

 

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Lechts und rinks - im rot-schwarzen Berlin ist alles gleich

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Mein Artikel auf Netz-Gegen-Nazis.de

Ganz Deutschland spricht über die menschenverachtenden Gewalttaten, die mit rechtsextremistischen Hintergründen in Deutschland verübt wurde. Die Morde, Anschläge und Gewaltaktionen, die der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" zugeordnet werden, zeigen die Existenz rechtsterroristischer Strukturen. Das Versagen der Sicherheitsbehörden ist allzu deutlich! Es braucht eine umfassende und lückenlose öffentliche Aufklärung. Die rechtsextreme Bedrohung muss von Staat und Gesellschaft entschieden erkannt, benannt und bekämpft werden.

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