Pressemitteilung

Fragenkatalog zum NSU Komplex – Informationen zur VP Nick Greger

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagt mit Blick auf die neusten Erkenntnisse zum NSU-Komplex:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nach einer erneuten V-Mann-Affäre beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) einen Katalog mit 65 Fragen zur Arbeit der Berliner Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex beim Innensenator Frank Henkel eingereicht. Wieder ist eine Vertrauensperson (VP) aufgetaucht, die direkten Kontakt zum Unterstützerkreis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatte. Es handelt sich um Nick Greger, der Bezüge zu Carsten S. (alias „Piatto“, V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes), aufweist. Carsten S. wird als Unterstützer des NSU auf der 129er Liste des Generalbundesanwalts geführt. Noch im Oktober letzten Jahres wurde Nick Greger von Berliner LKA-Beamten aufgesucht.


Senator Henkel hat es wieder versäumt, den Innenausschuss umfassend und schnell aufzuklären. Zuletzt stand er wegen seiner Informationspolitik zum V-Mann Thomas S. in der Kritik, der dem NSU-Trio in den 90er Jahren Sprengstoff besorgt haben soll. Henkel hatte als Konsequenz zugesichert, den Innenausschuss in Zukunft aktiv, umfassend und zeitnah über neue Erkenntnisse über NSU-Bezüge der Berliner Behörden zu informieren. Sein Versprechen lückenloser Aufklärung und vollständiger Transparenz gegenüber den Berliner Abgeordneten und der Öffentlichkeit hat er gebrochen.

Wir haben Fragen zu den Hintergründen und Inhalten des Gesprächs zwischen Nick Greger und den LKA-Beamten aus Berlin. Wir erwarten Aufklärung bezüglich der Hintergründe und Verbindungen von Nick Greger zum NSU-Trio und zu UnterstützerInnen und Kontaktpersonen des NSU. Wir wollen wissen, weshalb der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses nicht umfänglich und aktiv über den Vorgang zur VP Nick Greger informiert wurde und zu welchen Zeitpunkten Innensenator Henkel von welchen Vorgängen Kenntnis hatte.

Den Fragenkatalog können Sie sich unten herunterladen.