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Rot-Schwarz – Steuergeldverschwendung und marode Infrastruktur

Clara Herrmann, haushaltspolitische Sprecherin, sagt zum Jahresbericht des
Landesrechnungshofs:

Berlin wird schlecht regiert – und das im Bundesvergleich mit den meisten
StaatssekretärInnen. Länder wie Hamburg oder NRW kommen mit deutlich weniger aus. Anstatt die drängenden Probleme unserer Stadt anzupacken, erhöhte Rot-Schwarz als eine seiner ersten Amtshandlungen die Zahl der
StaatssekretärInnen.



Rot-Schwarz nennt sich selbst vollmundig „Infrastrukturkoalition“, lässt
dem aber keine Taten folgen. Eine nachhaltige Finanzpolitik muss neben der
Verschuldungsquote auch die Infrastruktur im Blick haben. Sonst müssen
zukünftige Generationen die Verfehlungen von heute tragen. Mit sechs Prozent sind die Investitionsausgaben anhaltend niedrig. Diese liegen pro Kopf deutlich unter dem Durchschnitt.

Der Landesrechnungshof kritisiert zudem zu Recht, wie unorganisiert und
unwirtschaftlich in Berlin gebaut wird – siehe BER oder Staatsoper. Kosten
laufen regelmäßig aus dem Ruder, Zeitpläne werden nicht eingehalten,
Prüfungen dienen als politische Placebos. Der Senat muss daraus endlich seine Lehren ziehen und ein funktionierendes Baukosten-Controlling einrichten.