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Pressemitteilung

Nachhaltig, sozial und ohne schwarze Kassen

Clara Herrmann und Jochen Esser, haushaltspolitische SprecherInnen, sagen zum geplanten Haushalt:

Die Zeiten, in denen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagen konnte, sie stimme mit der Haushaltspolitik des Senats zu 95 Prozent überein und stritte nur über die restlichen fünf Prozent, sind vorbei. Die politischen Unterschiede sind deutlich größer geworden.

Wir werden rund 140 Titel verändern, dabei ein Volumen von etwa 1,4 Milliarden Euro bewegen und die Neuverschuldung 2012 um mehr als 350 Millionen Euro und 2013 um über 250 Millionen Euro absenken.

Unsere Wahlversprechen gelten:

Schwerpunkt der Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen sind die verfassungswidrige Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben kommunaler sozialer Leistungen, die Finanzierung der Bezirksverwaltungen, die Umsetzung der Energiewende, eine aktive Wohnungspolitik, ein Sofortprogramm für Schulen in besonderen Problemlagen, die solidarische Umverteilung im Kulturbereich und ein Paket von 25 Maßnahmen im Volumen von 10 Millionen, bei dem sich mit relativ wenig Geld politisch viel bewegen lässt.

Was wir nicht so finanzieren wie vom Senat vorgesehen, betrifft u.a. die Einstein Stiftung, der Ausgabenersatz an die Messe, die Kampagne „be berlin“, die IT- und Verwaltungskosten, den Bau der A100, die IBA, den Neubau der ZLB und die zusätzlichen Haushaltsmittel für die Risikoabschirmung.

Das Märchen von den 0,3 Prozent

Der Senat hat sich offiziell zum Ziel gesetzt, den Anstieg der Ausgaben im Landeshaushalt auf 0,3 Prozent pro Jahr zu begrenzen. Er behauptet, dieses Ziel mit dem Doppelhaushalt 2013 einzuhalten. Diese Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Es handelt sich um bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.

Senator Nussbaum greift zu verfassungswidrigen Mitteln und veranschlagt Mehreinnahmen vom Bund in Höhe 92 Millionen Euro (2012) und 194 Millionen Euro (2013) als Pauschale Minderausgabe, nur um zu verdecken, dass die Ausgaben 2012 tatsächlich um 1,8% und 2013 um 1% gegenüber dem Vorjahr steigen.

Sollte die Koalitionsmehrheit diese verfassungswidrige Veranschlagung nicht korrigieren, muss sie damit rechnen, dass die Oppositionsfraktionen gemeinsam gerichtlich dagegen vorgehen.

Der Weg, auf dem rechtliche und finanzielle Sicherheit für die Bezirke hergestellt werden kann, liegt in Gestalt eines gemeinsamen Antrags von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion auf dem Tisch.

120 Millionen Euro für eine intelligente und soziale Wohnungspolitik

Es wird noch bis zum Ende der Legislaturperiode dauern, die Altlasten des irrwitzigen Systems der Berliner Wohnungsbauförderung von 1972 abzuschmelzen. Vorher ist an einen Systemwechsel leider nicht zu denken. Der Wiedereinstieg in eine soziale Wohnraumförderung ist aber bereits heute nötig, weil sich in Berlin unübersehbar ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum entwickelt.

100 Millionen Euro sollen einem Sondervermögen Wohnungsbau zwecks Neubauförderung und Mietsubvention zugeführt werden. 20 Millionen Euro sollen dem Kauf von notleidenden Objekten des sozialen Wohnungsbaus dienen. Damit werden zugleich die im Haushalt veranschlagten Bürgschaftszahlungen in Höhe von 100 Millionen Euro für eine aktive Wohnungspolitik mobilisiert.


90 Millionen Euro für die energetische Gebäudesanierung

Es ist überfällig, dass Berlin seinen Beitrag zur Energiewende leistet. Um eine klimapolitische Wende in Berlin zu erzwingen, unterstützen Bündnis 90/Die Grünen das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“. Mit unserem Änderungsantrag zum Haushalt schaffen wir die haushaltspolitischen Voraussetzungen für eine neue Klimapolitik in Berlin und sorgen dafür, dass das Ziel des Volksbegehrens, ein Klimastadtwerk zu gründen, schon in diesem Doppelhaushalt umgesetzt werden kann.

Wir lösen unser Wahlversprechen ein, die Mittel für die Schulsanierung zu erhöhen und den Sanierungsstau in den öffentlichen Gebäuden in Höhe von 1,9 Milliarden Euro mit einer Rate von 3% pro Jahr abzubauen.
Dafür verdoppeln wir das Schulsanierungsprogramm, erhöhen die Mittel zur Bädersanierung um 6 Millionen Euro und den Selbstbehalt der BIM um 25 Millionen Euro.

Zusätzlich streichen wir die Pauschale Minderausgabe in Höhe von 30 Millionen Euro, mit deren Hilfe der Senat die nicht verausgabten Investitionsmittel abschöpfen möchte, und beantragen stattdessen, die nicht verausgabten Investitionsmittel dem zu gründenden Klimastadtwerks zuzuführen.

Entscheidung zur Zukunft der S-Bahn treffen

Der Haushaltsentwurf setzt das S-Bahn-Chaos fort, indem er sich in einem Geflecht aus Verpflichtungsermächtigungen alle Wege offen hält - Teilausschreibung, Gesamtausschreibung, kommunalen Betrieb der S-Bahn.

Die Beschaffung eines kommunalen Wagenparks duldet jedoch keinen Aufschub und keine Entscheidungsunfähigkeit mehr. Mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen werden die nötigen Entscheidungen für die Beschaffung von S-Bahn-Zügen im Wert von 600 Millionen Euro und die Ausschreibung eines Teilnetzes getroffen.
Solidarische Umverteilung in der Kultur

Über viele Jahre hat die Sparpolitik von Rot-Rot die freie Kulturszene ausgetrocknet, Mittel der Konzept- und Projektförderung gestrichen und vor allem die Interessen der großen Zuschussempfänger bedient.

Deshalb beantragen wir jetzt die Umverteilung von 2,3 Millionen Euro, um das Grips Theater zu retten und den Titel für die Konzeptförderung auf den alten Stand vor Kürzung bringen.
Mit Wenig viel bewegen
In 25 Anträgen mit einem Volumen von ca. 10 Millionen Euro finanzieren wir kostenneutral wichtige Projekte für die Stadt. Wir machen u.a. die Kürzung von einer Million Euro bei der Unterhaltung von Radwegen rückgängig, finanzieren das Defizit von Tierpark und Bäderbetrieben, pflanzen 10000 Bäume zusätzlich, und erproben innovative Konzepte der Regenentwässerung.


Auflagenbeschlüsse

Im Haushaltsentwurf von Rot-Schwarz ist wie in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU keine aktive Sanierungsstrategie erkennbar, die dem Landeshaushalt mehr Luft und Gestaltungsraum verschaffen könnte. Nachdem die großen Schnitte gemacht sind, kommt es dabei in erster Linie auf Reformen der praktischen Verwaltungstätigkeit an. Unsere Vorschläge zu den Auflagenbeschlüssen werden sich auf die erforderlichen Reformmaßnahmen konzentrieren: Ein modernes Dienstrecht, ein Personalentwicklungskonzept, die Senkung des Krankenstands, shared services bei der Personalverwaltung und im Bestellwesen, geringere IT- und Energiekosten, Ausweitung des Facility-Managements, bessere Planung und Durchführung von Baumaßnahmen, cash pooling und Forderungsmanagement, neu auszuhandelnde Verträge mit den sozialen Dienstleistern und veränderte Zuwendungsverträge.

(Tabellen im pdf im Anhang)

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