Error message

Deprecated function: The each() function is deprecated. This message will be suppressed on further calls in menu_set_active_trail() (line 2405 of /home/sites/site284/web/includes/menu.inc).

Für eine starke Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagt mit Blick auf die  Plenarsitzung:

Im Kampf gegen Rechtsextremismus stehen wir dafür, prioritär die Zivilgesellschaft zu stärken. Wir brauchen hunderte BerlinerInnen, die täglich Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus und Rassismus und sich für Toleranz und Demokratie engagieren und nicht fünf neue VerfassungsschützerInnen. Den Kampf gegen Rechtsextremismus in der Gesellschaft kann nur eine aktive, demokratische Zivilgesellschaft gewinnen.

Daher wollen wir das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus um 250 000 € aufstocken, um damit u.a. mobile und Opferberatungsstellen finanziell zu unterstützen. In zahlreichen wichtigen Projekten engagieren sich Bürgerinnen und Bürger mit großem persönlichen Einsatz im Kampf gegen Rechts. Wir wollen sie darin bestärken und ihnen helfen, ihr Engagement fortzuführen und weiter auszubauen.

Wir begrüßen das Urteil des Dresdener Verwaltungsgerichts, die "Bespitzelungs"-Passagen der Extremismusklausel für rechtswidrig zu erklären und erwarten, dass sich Berlin für die Abschaffung der Klausel einsetzt. Mit undemokratischen Methoden lässt sich keine erfolgreiche Demokratiearbeit machen!

Die Arbeit der Sicherheitsbehörden ist nach den Vorgängen um die NSU-Terrorzelle derzeit zurecht auf dem Prüfstand. Bis jetzt liegen aber weder Ergebnisse des Untersuchungsausschusses noch der Bund-Länder-Kommission zu den Ursachen für das Versagen der zuständigen Stellen vor. Erst wenn die Defizite aufgeklärt sind, können die richtigen Konsequenzen für die künftige Arbeit der Ermittlungsbehörden gezogen werden.

Jetzt nach mehr Verfassungsschützern zu rufen, ist kein sinnvoller Beitrag zur Bekämpfung von rechtsextremen Strukturen, sondern ein politischer Schnellschuss.