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Antrag

Wahlalter 16 (I): Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin

Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Wahlalter 16 I: Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:


... Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
Vom ...


Das Abgeordnetenhaus hat unter Beachtung der Vorschrift des Artikels 100 der Verfassung von Berlin das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel I
Änderung der Verfassung von Berlin
Die Verfassung von Berlin (VvB) vom 23. November 1995, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GVBl. S. 872) wird wie folgt geändert:
Artikel 39 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Tage der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in Berlin ihren Wohnsitz haben.“

Artikel II
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
Berlin, den ...
Begründung
Mit der vorgelegten Änderung der Verfassung wird das Mindestalter zur Wahl des Abge-ordnetenhauses von 18 auf 16 Jahre gesenkt.
Auf Bezirksebene hat sich das Wahlalter 16 bereits bewährt. Seit der Verfassungsänderung von 2005 können 16- und 17-Jährige an der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung und an bezirklichen Bürgerentscheiden teilnehmen (Art. 70 Abs. 1 und Art. 72 Abs. 2 VvB). Es ist unverständlich, warum ihnen entsprechende politische Entscheidungsmöglichkeiten auf Lan-desebene verwehrt bleiben. Auf Landesebene können 16- bis 18-Jährige bisher an Volks-initiativen teilnehmen (Art. 61 VvB), nicht jedoch an Volksbegehren und Volksentscheiden, da diese an das Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus gekoppelt sind. Eine Senkung des Wahl-alters auf 16 erscheint deswegen als zeitgemäß und geboten.
Auch Jugendliche sind Trägerinnen und Träger demokratischer Grundrechte. Im Hinblick auf das demokratische Prinzip müssen sie ihre Grundrechtsposition bereits zu dem Zeitpunkt aus-üben können, zu dem sie die hierfür erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzen. Die insoweit bisher für die Ausübung des aktiven Wahlrechtes zu Abgeordnetenhauswahlen geltende Grenze der Vollendung des 18. Lebensjahres ist zu hoch angesetzt. Denn Jugendliche ver-fügen bereits zu einem früheren Zeitpunkt über die Fähigkeit, sich eine eigene politische Mei-nung zu bilden. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen dies und sprechen sich für das Wahlalter 16 aus. Der Eintritt ins Erwachsenendasein erfolgt heute wesentlich früher als in der Vergangenheit. Prof. Klaus Hurrelmann, Koordinator der „Shell Jugendstudie“, bestätigt, dass 16 und 17 Jahre alte Menschen über die notwendige Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit verfügen, die ein Wahlrecht erfordert.
Auch in der Anhörung am 18.11.2010 im Abgeordnetenhaus zum Antrag (Drucksache 16/2799) „Wahlalter senken“ der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sprechen sich alle Exper-ten für die Wahlalterssenkung aus.
Bremen hat am 28. Oktober 2009 die Einführung des Wahlalters 16 zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft beschlossen hat (Drs. 17/934). Als erstes Bundesland hat Bremen damit den Ausschluss von 16- und 17-Jährigen von Landtagswahlen aufgehoben. Im Dezember 2011 hat Brandenburg als zweites Bundesland das Wahlalter 16 verabschiedet. Viele weitere Bundes-länder befinden sich im Diskussionsprozess zur Einführung des Wahlrechts für 16- und 17- Jährige auf Landesebene.
Nachdem zahlreiche Bundesländer ein Wahlalter von 16 Jahren in den Kommunen eingeführt haben, ist es an der Zeit, diesen Demokratisierungsprozess auf einer neuen Ebene fortzu-führen. In Österreich können 16-Jährige bereits an Nationalrats- und Europawahlen teil-
nehmen.
Von den Fragen der politischen Zukunftsgestaltung sind nachfolgende Generationen häufig am stärksten betroffen. Daher ist es sinnvoll, junge Menschen so früh wie möglich an den Entscheidungen, die sie betreffen, teilhaben zu lassen. Insbesondere die Landespolitik, die einen ihrer Schwerpunkte im Bildungsbereich hat, hat direkte Auswirkungen auf die Lebens-welt von Schülerinnen und Schülern. Ausgerechnet diese Gruppe nicht an Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen, erscheint nicht mehr zeitgemäß. Schülerinnen und Schüler sind im Bildungsbereich "Experten in eigener Sache" und sollten in demokratische Entscheidungs-prozesse eingebunden werden.
Ergebnisse der Jugendsozialisations- und Entwicklungsforschung belegen, dass die Selbst-ständigkeit Jugendlicher durch veränderte Bedingungen des Aufwachsens zugenommen hat. Jugendliche sind beispielsweise in ihren Familien zunehmend in Aushandlungsprozesse ein-bezogen und werden im Zuge gesellschaftlicher Umbrüche immer früher mit Entscheidungs-situationen konfrontiert. Jugendliche sind daneben die Generation, die sich durch die höchste Engagementbereitschaft auszeichnet und sich überdurchschnittlich häufig zivilgesellschaftlich und bürgerschaftlich engagiert. Sie zeigen durch ihre Mitarbeit in Jugendverbänden, Initiati-ven und anderen Beteiligungsformen ihre Einsatzbereitschaft für die zukunftsfähige Ent-wicklung unserer Gesellschaft. Es bestehen daher keine Zweifel, dass Jugendliche hinsichtlich ihrer sozialen Kompetenz, ihrer Reife und ihrer intellektuellen Urteilsfähigkeit früher als mit 18 Jahren politisch entscheidungsfähig sind. Auch der Präsident des Bundesverfassungs-gerichts, Andreas Voßkuhle, hat öffentlich die Auffassung vertreten, eine Wahlentscheidung könne man bereits mit 16 Jahren treffen (Hamburger Abendblatt 11. April 2009).
Ziel muss es sein, dass Jugendliche selbst früher wählen können. Eine demokratische Gesell-schaft ist auf die aktive Beteiligung aller Altersgruppen angewiesen. Die Möglichkeit, mitent-scheiden zu können und durch ein frühes Wahlrecht ernst genommen zu werden, kann dazu beitragen, das Interesse für Politik zu fördern. Die Erweiterung des Wahlrechts für Berliner Jugendliche ist nicht nur ein Gewinn an Selbstbestimmung und Teilhabechancen, sondern trägt zudem zur Belebung der demokratischen Kultur der gesamten Gesellschaft bei.
Zur Umsetzung der Verfassungsänderung bedarf es einer entsprechenden Anpassung des Landeswahlgesetzes (siehe gleichzeitig eingebrachten Gesetzentwurf).
Berlin, den 17. Januar 2012


Pop Herrmann
und die übrigen Mitglieder der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Wolf Möller
und die übrigen Mitglieder der
Fraktion Die Linke

 

Den Antrag finden Sie unter diesem LINK oder auch weiter unten auf dieser Seite.

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