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Entschließungsantrag aller Fraktion

Rechtsextremistische Morde und Gewalttaten verurteilen

Am 24.11. 2011 hat das Abgeordnetenhaus einstimmig folgender Entschließung zugestimmt:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Das Abgeordnetenhaus verurteilt den menschenverachtenden Terror, der von Rechtsextremen über ein Jahrzehnt in Deutschland ausgeübt wurde. Wir trauern um Enver ?im?ek, Abdurrahim Özüdo?ru, Süleyman Ta?köprü, Habil K?l?ç, Yunus Turgut, ?smail Ya?ar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kuba??k, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

Seit 1990 sind mit den zehn bisher bekannten Todesopfern der Zwickauer Terrorgruppe 138 Menschen Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland geworden, davon zehn in Berlin.
Die Morde, Anschläge und Gewaltaktionen der Thüringer Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" haben viele Fragen zur Arbeit des Verfassungsschutzes und der Strafverfolgungsbehörden aufgeworfen. Es erfüllt uns mit tiefer Sorge, dass die Ermittlungen in der rechtsextremistischen Szene über einen derart langen Zeitraum erfolglos blieben. Die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Strafverfolgungsbehörden müssen auf den Prüfstand gestellt werden, um die Ursachen für dieses Versagen festzustellen. Die Hinterbliebenen der Mordopfer wie auch die Öffentlichkeit haben Anspruch auf schnelle und vollständige Aufklärung, die die Defizite der Ermittlungen klar benennt. Danach müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin gedenkt der Opfer rechtsextremistischer Gewalt und spricht den Hinterbliebenen sein tiefes Mitgefühl aus. Wenn wir auch den individuellen Schmerz über den Verlust eines geliebten Menschen nicht ermessen können, so stehen wir doch in den Stunden der Trauer an der Seite der Hinterbliebenen und versichern ihnen, dass wir alles Menschenmögliche tun werden, um solche Taten in Deutschland niemals wieder geschehen zu lassen. Wir tragen Verantwortung dafür, dass alle in unserem Land ohne Angst vor Bedrohung und Rassismus leben können.
Rechtsextremistische Gewalttaten sind ein Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft und dürfen nicht verharmlost werden. Diese Bedrohung und Gefahr muss von Staat und Gesellschaft klar erkannt, benannt und entschieden bekämpft werden. Rechtsextremistischen Gewalttaten muss mit der gebotenen Entschlossenheit bereits im Keim entgegengetreten werden. Hier sind alle Anstrengungen zu unternehmen, dieses Ziel durch Aufklärung schon in der Grundschule, Präventionsarbeit, zivilgesellschaftliches Engagement, Ächtung von rassistischer Gewalt, Aussteigermodelle etc. zu erreichen.
Wir sind entschlossen, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen.
Aus Fehlern müssen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden.
Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz. Deshalb fordert das Abgeordnetenhaus den Senat auf, sich an der Prüfung durch den Bund und die anderen Ländern, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben, zu beteiligen. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an Parteiverbote sind zu berücksichtigen.

 

Berlin, den 23.11.2011

Müller Kleineidam
und die übrigen Mitglieder
der Fraktion der SPD


Henkel Seibeld
und die übrigen Mitglieder
der Fraktion der CDU


Pop Herrmann
und die übrigen Mitglieder
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


U. Wolf Seelig
und die übrigen Mitglieder
der Fraktion Die Linke


Baum
und die übrigen Mitglieder
der Piratenfraktion

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