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Rechte Kulturveranstaltung in Berliner Jugendeinrichtung?

Kleine Anfrage
vom 26. Mai 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mai 2011) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Clara Herrmann:
1. Welche Kenntnisse hat der Senat über den Auftritt des Musikers S. K. im Box-Gym-Köpenick am 14. Mai 2011?

Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport:

Zu 1.: Der Senat kann den Auftritt bestätigen. Die Veranstaltung wurde im Rahmen der polizei-lichen Aufgaben durch Beamte/innen des örtlich zuständigen Polizeiabschnitts aufgesucht. Vor-kommnisse im Zusammenhang mit der Ver-anstaltung wurden nicht bekannt.

Clara Herrmann:

2. Wie schätzt der Senat den Musiker S. K. ein und welche Verbindungen bestehen zwischen ihm und der rechtsextremistischen Szene?

Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport:

Zu 2.: Dem Senat ist bekannt, dass drei Titel des Musikers auf der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland)-Schulhof-CD „Gegen den Strom“ veröffentlicht wurden. Diese CD wurde sowohl im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt als auch in leicht veränderter Form im Rahmen des Wahlkampfes für die Bürgerschaftswahl in Bremen eingesetzt. Eine Indizierung der CD, die durch die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord angeregt worden war, hat die Bundesprüfstelle für jugend-gefährdende Medien (BPjM) abgelehnt. Ursächlich für die Anregung der Indizierung waren allerdings nicht die Beiträge des Musikers.
Der Musiker nimmt auf seiner Internetseite Stellung zu dem Vorwurf, er habe der NPD seine Lieder für die Schulhof-CD zur Verfügung gestellt. Dieser Vorwurf sei nicht richtig, da die NPD die Rechte an den Liedern ohne sein Wissen über ein nordamerikanisches Management, in dem auch er gelistet ist, erworben habe. Hierfür sei seine Zu-stimmung nicht erforderlich gewesen.
Er habe das Management inzwischen an-gewiesen, politischen Parteien und Organisationen keine weiteren Rechte mehr an seinen Liedern abzu-treten.
Des weiteren äußert der Musiker auf seiner Inter-netseite sein Unverständnis über die Vorwürfe, die ihm im Zusammenhang mit einem Interview in der Zeitschrift „Hier & Jetzt“ gemacht werden. Die Zeit-schrift „Hier & Jetzt“ wird von dem NPD-nahen „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität“ herausgegeben. Seiner Auffassung nach ist es generell ein qualitativer Unterschied, ob jemand ein Interview gibt oder sich einer „Sache“ verschreibt. Der Musiker stellte sich für dieses Interview zur Verfügung, bezog allerdings keine explizit rechts-extremistische Position.

Clara Herrmann:

3. Welche Kenntnisse hat der Senat über den Beitrag S. K. auf der Schulhof-CD der NPD? Ist dem Senat bekannt, dass es eine Kooperation zwischen S. K. und der NPD geben wird, bevor dies mit dem Erscheinen der Schulhof-CD offensichtlich wurde?

Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport:

Zu 3.: Nach Kenntnis des Senats sind auf der NPD-Schulhof-CD „Gegen den Strom“ folgende Titel des Musikers veröffentlicht worden: „Nie wieder“, „Mein Land“ und „Lass mich gehn“ (vgl. Antwort zu 2.). Dem Senat lagen im Vorfeld der Veröffentlichung keine Informationen über eine Kooperation zwischen dem Musiker und der NPD vor.

Clara Herrmann:

Abgeordnetenhaus Berlin – 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 15 460
4. Wie bewertet es der Senat, dass ein rechts-extremer Musiker in einer Einrichtung, die sich an Jugendliche und Erwachsene richtet, in Berlin auftritt?

Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport:

Zu 4.: Zu der Bewertung des Musikers wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Ungeachtet dessen steht der Senat Auftritten rechts-extremistischer Musiker/innen und der Darbietung von Musik rechtsextremistischen Inhalts an jed-wedem Ort ablehnend gegenüber.

Clara Herrmann:

5. Ein Konzert eines Künstlers, der auf einer NPD Schulhof-CD vertreten ist, zieht vermutlich ein rechtsextremes Publikum an. Wie und wann wurden die zuständigen Stellen im Bezirksamt Treptow-Köpenick bzw. der zuständige Polizeiabschnitt durch den Senat über den möglichen Auftritt S. K.s informiert?

Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport:

Zu 5.: Durch Hinweise eines Berliner Bezirks-verordneten erhielt die Polizei Kenntnis von der Veranstaltung.

Clara Herrmann:

6. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Agentur, die das Kulturprogramm der Boxver-anstaltung des Box-Gyms am 14. Mai 2011 organisiert hat?

Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport:

Zu 6.: Über die Agentur, die das Kulturprogramm der Boxveranstaltung des Box-Gyms am 14. Mai 2011 organisiert hat, liegen dem Senat keine Informationen vor.

Clara Herrmann:

7. Erhält das Box-Gym staatliche Fördermittel? Wenn ja, von welchen Stellen und in welcher Höhe?

Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport:

Zu 7.: Die Einrichtung Box-Gym erhält keine Fördermittel vom Senat.

Clara Herrmann:

8. Besteht eine Zusammenarbeit des Box-Gyms mit der Jugendgerichtshilfe?

Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport:

Zu 8.: Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage des Jugendgerichtsgesetzes (§§ 10, 15 JGG) im Rahmen der Erfüllung von Weisungen und Auflagen, die den straffällig gewordenen Jugend-lichen und Heranwachsenden vom Jugendgericht auferlegt worden sind.
Zu den Aufgaben der Jugendhilfe im Strafver-fahren/Jugendgerichtshilfe gehört die Vermittlung und Kontrolle der vom Jugendgericht aus-gesprochenen Weisungen/Auflagen.
Als eine ambulante Maßnahme nach dem JGG können deshalb u.a. auch gemeinnützige Tätigkeiten in Form von nicht pädagogisch betreuten Freizeit-arbeiten verhängt werden.
Straffällig gewordene Jugendliche und Heran-wachsende leisten bisher diese Freizeitarbeiten nach Vermittlung der zuständigen Jugendgerichtshilfe u.a. im Projekt des Vereins „Boxen im Verein statt Ge-walt und Perspektivlosigkeit“ ab. Sie werden vor-rangig eingesetzt zum Vorbereiten von Wett-kämpfen, Reinigen der Sporthalle und Pflege des Außengeländes. Zukünftige Zuweisungen an diese Einrichtung unterliegen einer intensiven Prüfung.

Clara Herrmann:

9. Arbeitet das Box-Gym mit staatlichen Akteuren zusammen? Wenn ja, mit welchen?

Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport:

Zu 9.: Vgl. Antwort zu 8.

Clara Herrmann:

10. Handelt es sich beim Box-Gym um einen freien Träger der Jugendhilfe?

Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport:

Zu 10.: Beim Box-Gym handelt es sich nicht um einen freien Träger der Jugendhilfe.

Clara Herrmann:

11. Wurde eine der Spenderfimen der Sponsoren-vereinigung „Club 50“ des Box-Gyms bereits mit rechten Bewegungen in Verbindung gebracht? Wenn ja, welche und wie gestaltet sich diese Verbindung?

Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport:

Zu 11.: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse über Spenderfirmen der Sponsorenvereini-
gung „Club 50“ des Box-Gyms vor.

Clara Herrmann:

12. Welche Kenntnisse hat der Senat darüber, ob Mitglieder rechtsextremer Parteien/ Vereine oder Bündnisse als TrainerInnen, OrganisatorInnen oder anderswie im Box-Gym arbeiten, sich engagieren?

Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport:

Zu 12.: Dem Senat liegen hierzu keine Erkennt-nisse vor.

Clara Herrmann:
13. Welche Verbindungen bestehen zwischen dem Box-Gym zur (Rechts-) Rockerszene (u.a. MC Hells Angels)?

Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport:

Zu 13.: Das Box-Gym Köpenick ist als Trainingsstätte von Personen der Türsteherszene, welche zum Teil eine Affinität zu problembehafteten Motorradclubs hatten oder haben, bekannt. Bei öffentlichen Veranstaltungen im Box-Gym konnten in der Vergangenheit Angehörige verschiedener Clubs, auch des Hells Angels MC, festgestellt werden.
Als Gäste der Veranstaltung am 14. Mai 2011 wurden durch die Polizei neben anderen Gästen auch Angehörige der Rockerszene festgestellt.

Clara Herrmann:

14. Welche Kenntnisse hat der Senat über Ver-bindungen von S. K. zur (Rechts-) Rockerszene (u.a. MC Hells Angels)?

Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport:

Zu 14.: Dem Senat liegen hierzu keine Erkennt-nisse vor.

Clara Herrmann:

15. Sind dem Senat andere Fälle, in denen rechte Musiker in ähnlichen Einrichtungen in Berlin auf-getreten sind, bekannt? Wenn ja, wie viele und wie gestalteten sich diese Vorfälle?

Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport:

Zu 15.: Dem Senat liegen keine Informationen über Auftritte von rechtsextremistischen Musikern/innen in ähnlichen Einrichtungen vor.

Clara Herrmann:

16. Welche Regelungen oder Informations-materialien gibt es um Auftritte rechter Musiker in Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen zusammenarbeiten, zu verhindern?

Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport:

Zu 16.: Musikdarbietungen mit rechts-extremistischen Aussagen sind in öffentlichen und öffentlich finanzierten Einrichtungen der Jugend-hilfe nicht zulässig. Dies ergibt sich u.a. eindeutig aus dem gesetzlichen Auftrag der Jugendhilfe sowie den Vorgaben des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (§ 6 AGKJHG). Durch Zuwendungsbescheide, Zielvereinbarungen und andere vertragliche Regelungen sind ins-besondere die Jugendfreizeiteinrichtungen und Ein-richtungen der Jugendsozialarbeit auf diese Grund-lagen festgelegt. Die Überprüfung der Einhaltung dieser Regelungen ist die Aufgabe der Jugendämter sowie (bei der Förderung von überbezirklichen Jugendfreizeiteinrichtungen) der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Ferner sind die Berliner Jugendfreizeiteinrichtungen ver-pflichtet, das „Handbuch der Berliner Jugendfrei-zeiteinrichtungen“, in dem ebenfalls entsprechende Festlegungen enthalten sind, anzuwenden. Zusätzlich erhalten die Jugendfreizeiteinrichtungen über die Jugendämter Beratung und Unterstützung, um rechtsextremistischen Tendenzen bei Jugend-lichen entgegenzuwirken.
Sollten Erkenntnisse vorliegen, dass ein/e Musiker/in mit rechtsextremistischen Liedtexten plant, vor Kindern oder Jugendlichen aufzutreten, wäre im Rahmen der behördlichen Zuständigkeit eine Prüfung gemäß § 7 des Jugendschutzgesetzes vorzunehmen. Demnach ist durch geeignete Maß-nahmen von Behörden eine Gefährdung für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen auszuschließen oder wesentlich zu mindern.
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) hat eine Broschüre mit dem Titel „Hand-lungsräume – Umgang mit rechtsextremen An-mietungsversuchen von öffentlich-rechtlichen Ver-anstaltungsräumen“ herausgegeben, die eine um-fassende Auflistung juristischer Möglichkeiten zur Verhinderung rechtsextremer Aktivitäten in privaten und öffentlichen Einrichtungen enthält. Die Broschüre gibt außerdem Hinweise für die zivil-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit rechts-extremistischen Veranstaltungen.
Die Berliner Polizei und der Verfassungsschutz werden zudem im Rahmen ihres gesetzlichen Auf-trags und der Erkenntnisse beratend tätig.

Clara Herrmann:

17. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Wahlkampfvorhaben der NPD zur Berliner Abge-ordnetenhauswahl im September 2011, insbesondere in Ausrichtung auf jüngere Zielgruppen. Ist eine neue Schulhof-CD geplant und wenn ja, mit welchen Liedermachern oder Bands?

Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport:

Zu 17.: Hinsichtlich des Wahlkampfes zur Abge-ordnetenhauswahl im September 2011 muss auf-grund früherer Erfahrungen mit Infoständen, Kund-gebungen und auch der Veröffentlichung und Ver-teilung einer Schulhof-CD gerechnet werden. Insbesondere bei der Schulhof-CD handelt es sich um ein Wahlkampfmittel, mit dem speziell jüngere Zielgruppen angesprochen werden sollen.

Berlin, den 3. August 2011

(Eingang beim Abgeordnetenhaus 12. August 2011)
Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport

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