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Kahlschlag bei Neuköllns Jugendhilfe: Grüne fordern Aufklärung von Buschkowsky

Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Presseerklärung

12. Juli 2011

Daniel Wesener, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin und Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion, erklären zu den Kahlschlagplänen bei der Neuköllner Jugendarbeit:

"Heinz Buschkowskys (SPD) perfide Taktik, mitten in den Sommerferien klammheimlich Tatsachen zu schaffen, darf nicht aufgehen. Deshalb ist es gut, wenn jetzt Kinder, Jugendliche und ihre Eltern auf die Barrikaden gehen und gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Jugendclubs und Schulstationen für den Erhalt der Einrichtungen kämpfen. Es ist ein bislang beispielloser Vorgang, dass ein Bezirksbürgermeister die kurze Abwesenheit einer Stadträtin nutzt, um hinter ihrem Rücken die Schließung von Einrichtungen durchzusetzen. Was alle Fachleute wissen, dürfte auch dem Neuköllner Bürgermeister nicht egal sein: Wer heute bei der Präventionsarbeit und den Hilfen für Kinder und Jugendliche spart, zahlt später drauf.

Daher ist es schlicht absurd, wenn Buschkowsky seine Kürzungen mit den steigenden Kosten bei den Hilfen zur Erziehung (HzE) begründet. Auch der Vorwurf, die Jugendstadträtin habe das Defizit „verschwiegen“, ist falsch. Alle bekannten Zahlen wurden sowohl der Bezirksverordnetenversammlung als auch dem zuständigen Jugendhilfeausschuss vorgelegt. Außerdem sind die steigenden Fallzahlen und Kosten im HzE-Bereich seit vielen Jahren bekannt und ein jährlich wiederkehrendes Problem in allen Berliner Bezirken. Denn hier können die Jugendämter eben nicht nach Belieben Geld ausgeben oder einsparen, sondern kommen einer bundesgesetzlichen Pflichtaufgabe nach, auf die Betroffene einen – im Zweifelsfall einklagbaren – individuellen Rechtsanspruch haben. Bereits im vergangenen Jahr ist Buschkowsky mit identischen Kahlschlagsplänen noch grandios gescheitert – ein weiteres Indiz dafür, dass sein Verweis auf die aktuellen HzE-Kosten vorgeschoben ist.

In der morgigen Sondersitzung des Neuköllner Bezirksparlaments muss der Bürgermeister unangenehme Fragen beantworten und aufklären: Warum versucht er einen Beschluss mit so dramatischen Folgewirkungen im Bezirk klammheimlich in der Ferienzeit durchzudrücken? Wieso bricht er dabei mit der politischen Kultur in Berlins Bezirksämtern, indem er die zuständige Stadträtin außen vor lässt? Warum wurde der Neuköllner Jugendhilfeausschuss – das nach SGB VIII zuständige Gremium mit Beschlussrecht – nicht einbezogen? Wieso wurden die unmittelbar betroffenen Träger nicht von den Plänen informiert? Und wie möchte Buschkowsky eigentlich gewährleisten, dass der Bezirk Neukölln die gesetzliche Aufgabe kommunaler Kinder- und Jugendfreizeitarbeit zukünftig erfüllt?

Kontakt:

Daniel Wesener, Landesvorsitzender (Telefon 0151-212 900 87)

Clara Herrmann, MdA (Telefon, 0176-100 51 732)