Error message

Deprecated function: The each() function is deprecated. This message will be suppressed on further calls in menu_set_active_trail() (line 2405 of /home/sites/site284/web/includes/menu.inc).

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin feiert 10jähriges Jubiläum

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und Daniel Wesener, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin sagen zum 10. Geburtstag der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR):

Seit Juni 2001 hat sich die MBR zum Ziel gesetzt, Menschenrechte und Demokratie in Berlin zu erhalten und zu schützen. Durch ihre lokalen Ansätze schafft sie es, gemeinsam mit den betroffenen Menschen vor Ort realistische Handlungsstrategien sowie Aufklärungs- und Präventionsarbeit gegen Rechts zu entwickeln.

Berlin ist eine vielfältige Stadt. Damit auch weiterhin verschiedene Menschen verschiedener Kulturen gemeinsam in Berlin leben und Berlin mitgestalten können, müssen wir alle uns täglich dafür einsetzen, dass Menschenrechte groß geschrieben werden und Rechtsextremismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit keinen Platz haben!

Die MBR hat seit nunmehr 10 Jahren einen großen Anteil an der Stärkung der demokratischen Kultur in Berlin. Aus diesem Grund gratulieren die Berliner Grünen der MBR von ganzem Herzen und wünschen auch für die kommenden Jahre eine mindestens genauso erfolgreiche Arbeit.

Die hohen Zahlen der Übergriffe von Rechten auf anders Denkende oder Aussehende in den vergangenen Jahren machen deutlich, wie wichtig eine aktive Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts ist. Ihr Engagement muss auch durch die Politik gestärkt und unterstützt werden. Doch im derzeitigen Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ wird das Fördern und das Stärken an undemokratische Bedingungen geknüpft: Die Initiativen und Bündnisse müssen die – zu Recht umstrittene – Extremismusklausel unterschreiben, damit sie auch in Zukunft Fördermittel erhalten. Die Klausel stellt diese Bündnisse und Initiativen unter Generalverdacht, ruft indirekt zur gegenseitigen Bespitzelung auf und schafft so ein Klima des Misstrauens. Mit antidemokratischen Methoden lässt sich keine erfolgreiche Demokratiearbeit machen!

Daher begrüßen wir, dass sich einige Träger, so auch die MBR, geweigert haben, die Klausel zu unterzeichnen. Diese konsequent demokratische Haltung darf nicht zur Behinderung der Arbeit der Träger in Berlin führen. Wir brauchen eine Aufhebung der Klausel auf Bundesebene!