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Bündnisgrüner Antrag zur Stärkung der Prävention und zur Senkung von Drogenrisiken durch Drugchecking

Den original Antrag im pdf Format finden Sie hier.

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Prävention stärken und Drogenrisiken senken mit Drugchecking

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, die Einführung eines Berliner Modellprojekts „Drugchecking und Prävention“ auf der Basis der Erfahrungen der Drugchecking-Projekte in Wien, Zürich, Bern und anderen europäischen Städten zu prüfen und vorzubereiten. Das Projekt soll mit Hilfe einer Überprüfung von Drogen auf Wirkstoffgehalt und Beimengungen über gesundheitliche Risiken des Drogenkonsums aufklären.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2011 zu berichten.

Begründung
Der Konsum synthetischer Drogen steigt. Darauf hat zuletzt die Drogenbeauf-tragte der Bundesregierung anlässlich der aktuellen Zahlen über Drogentote nachdrücklich hingewiesen (Pressemitteilung vom 17.03.2011). Auch für BKA-Präsident Jörg Ziercke gibt der Konsum synthetischer Drogen Anlass zur Sorge: „Da sich die Wirkstoffzusammensetzung eines Produkts oftmals verändert, wissen die Konsumenten nicht, welchen Wirkstoff sie in welcher Konzentration einnehmen.“ Vor oft unterschätzen und unkalkulierbaren Gefahren warnt auch Rudolf Egg, Leiter der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden: „Man schluckt eine Pille – und weiß nicht was drin ist.“ (Süddeutsche Zeitung 25.03.2011).
Ein Großteil beschlagnahmter Ecstasy-Tabletten enthielt statt des „klassischen“ Ecstasy-Wirkstoffs MDMA vor allem m-CCP und andere Substanzen, die ge-sundheitsschädlich sind oder über deren toxikologische Eigenschaften wenig bekannt ist. In beschlagnahmtem Kokain wurde Phenacetin, Tetramisol und Levamisiol festgestellt sowie das bei intravenösem Konsum häufig tödliche Lidocain (vgl. Bericht 2010 des nationalen REITOX-Knotenpunkts an die Euro-päische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, Kapitel 10.4.2).
Der Konsum illegaler Drogen birgt nicht nur aufgrund der Substanz selbst er-hebliche gesundheitliche Gefahren, sondern auch aufgrund von Beimengungen und Unklarheit über den Wirkstoffgehalt. Gerade bei den im Berliner Nachtleben verbreiteten synthetischen Drogen ist den Betroffenen meist völlig unklar, was genau sie dort mit welchen Risiken konsumieren.
Zur Reduktion der Gesundheitsrisiken bieten immer mehr europäische Städte Projekte an, die es den DrogenkonsumentInnen ermöglichen, die auf dem Schwarzmarkt erworbenen Drogen auf ihren Substanzgehalt analysieren zu lassen. Drugchecking-Projekte existieren unter anderem in Wien (www.checkyourdrugs.at), in Zürich (www.saferparty.ch), in Bern (www.gef.be.ch/gef/de/index/gesundheit/gesundheit/partydrogentesting.html), in 29 niederländischen Städten (www.drugs-test.nl/waar-kan-ik-drugs-laten-testen), sowie in Spanien, Frankreich und Belgien.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass mit solchen Projekten einem leichtfer-tigen Umgang mit „Partydrogen“ erfolgreich entgegengewirkt werden kann. Niedrigschwellige Angebote können mit Aufklärung und Prävention verbunden werden. Die Reichweite des Drogenhilfesystems wird erweitert. Zudem lassen sich fundierte Erkenntnisse über im Umlauf befindliche Drogen und Konsum-muster gewinnen, die die Präventionsarbeit verbessern können. Auf die Wirk-samkeit von Drugchecking als Instrument der Gesundheitsförderung verweisen auch wissenschaftliche Studien. Eine vom Kriminologischen Instituts der Uni-versität Amsterdam begleitete Studie kommt darüber hinaus zu dem Schluss, dass Testangebote den Drogenkonsum verzögern und gerade bei Unentschlosse-nen verhindern. Zu einer Steigerung des Drogenkonsums führe Drugtesting nicht. (A. Benschop/M. Rabes /J. Korf: Pill Testing, Ecstasy & Prävention – Eine wissenschaftliche Evaluationsstudie in drei europäischen Städten, Amster-dam 2002)
In Berlin gab es bereits 1995/1996 ein Drugchecking-Projekt, das von dem Ver-ein Eve&Rave in Zusammenarbeit mit der Charité durchgeführt wurde. Eine gerichtliche Prüfung ergab, dass seitens des Projektes kein strafbares Verhalten vorlag. Das Projekt wurde aber mangels politischer Unterstützung nicht fortge-führt. Seitdem gibt es in Berlin – anderes als in anderen deutschen Großstädten – auch kein anderes Projekt, das spezifisch Suchtprävention in der Partyszene betreibt.
Zur Schaffung eines neuen Drugchecking-Projekts in Berlin sind zunächst un-terschiedliche Möglichkeiten zu prüfen. Denkbar ist ein ambulantes Angebot, das mit einem mobilen Labor in der Partyszene präsent ist. Möglich sind aber auch stationäre Angebote, bei denen KonsumentInnen die Substanzen z.B. in Drogenberatungsstellen zur Analyse abgeben. In jedem Fall wäre das Projekt zu verbinden mit Prävention und Aufklärung über gesundheitliche Risiken. Es bietet sich an, zunächst ein Modellprojekt zu schaffen und über eine Begleitfor-schung Fragen hinsichtlich der Gestaltung eines dauerhaften Angebots zu klä-ren.
Unterschiedliche Modelle des Drugcheckings werfen in unterschiedlicher Weise Fragen der Vereinbarkeit mit dem Betäubungsmittelgesetz auf. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von 2009 (WD 7 – 3000 –003/09) zeigt, dass eine bundesrechtliche Klärung der Bedingungen wün-schenswert wäre, Drugchecking aber auch nach geltender Rechtslage möglich ist. Unstrittig ist, dass Apotheken (auch Krankenhausapotheken) nach § 4 Be-täubungsmittelgesetz Drogen ohne besondere Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte entgegennehmen und analysieren dürfen. Nach § 3 Abs. 2 BtMG kommen auch andere Institutionen in Betracht, die für wissenschaftliche oder andere Zwecke, die im öffentlichen Interesse liegen, eine Erlaubnis erhalten könnten. Zudem sei darauf verwiesen, dass 1997 im Rahmen eines Bremer Notfallprogramms Heroinproben auf Grundlage einer Vereinba-rung von Landesregierung, Staatsanwaltschaft und Drogenhilfe untersucht wer-den konnten – auch ohne Erlaubnis durch das Bundesinstitut.Bei der Konzipierung eines Berliner Modellprojekts kann zum einen auf die Vorarbeiten der „DrugChecking-Initiative Berlin-Brandenburg“ zurückgegriffen werden (www.drugchecking.de). Zum anderen haben sich die bestehenden eu-ropäischen Drugchecking-Projekte vernetzt und tauschen sich über Erfahrungen und Ergebnisse ihrer Arbeit aus. Der Aufbau einer europaweiten Datenbank („Trans European Drug Information“, TEDI) ist Teil eines von der Europäischen Kommission geförderten Projekts zur Risikominderung und Gesundheitsförde-rung im Nachtleben (s. www.safernightlife.org).


Berlin, den 05. April 2011


Pop Ratzmann Lux Kosche Herrmann
und die übrigen Mitglieder der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN