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Mein Artikel aus dem "SPUNK" (Zeitung der GRÜNEN JUGEND) Nr. 64 März 2011

RECHTSPOPULISMUS IN DER HAUPTSTADT

Wie rassistisches Gedankengut in Deutschland wieder salonfähig gemacht wird

Man(n) nehme ein bisschen Islamhass, verrühre ihn mit einem absurden Verständnis von "Freiheit", garniere ihn mit dem Schlagwort "Demokratie" - fertig ist die neue Rechte. Der Erfolg in anderen europäischen Ländern gibt dieser Strategie bedauerlicherweise Recht: Vom niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders über Le Pen in Frankreich, von der "Vlaams Block" in Belgien bis zur FPÖ in Österreich - die Beispiele sprechen eine deutliche Sprache. Und obwohl in Deutschlnad die Abwesenheit einer charismatischen Führungspersönlichkeit à la Jörg Haider den bundesweiten Erfolg einer rechtspopulistischen Partei eher unwahrscheinlich macht, trifft auch in Deutschland eine rassistische und islamfeindliche Haltung auf fruchtbaren Nährboden. Aktuellstes Beispiel ist die hohe Zustimmung oder zumindest Relativierung zu rechtspopulistischen, rassistischen und islamfeindlichen Thesen. In Berlin treten gleich zwei Akteure dieser rechten Spezies auf parteipolitischer Ebene auf.

 

Zunächst ist da die selbsternannte Bürgerbewegung "Pro Deutschland", die bereits andernorts, insbesondere in Nordrhein Westfalen, durch ihr Engagement gegen Moscheenals Lokalableger "Pro Köln" bekannt ist. Die wenigen Funktionäre von "Pro Deutschland" haben zum Großteil eine rechtsextreme Parteienvita - von den Jungen Nationalisten über die NPD zur DVU zu Pro Deutschland. Da gibt es den Landtagsabgeordneten René Stadtkewitz, der früher mal in der CDU war und insbesondere dadurch auffiel, dass er ebenfalls gegen den Mocheebau mobil machte. Er gründet im letzten Herbst nach Wilders-Vorbild "Die Freiheit. Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie." Inzwischen ist sie nach eigenen Angaben in 11 Bundesländern aktiv. Stadtkewitz reist zu den europäischen Events der Rechtspopulisten wie dem Österreicher HC Strache, dem Niederländer Geert Wilders und Co. oder mit ihnen zusammen nach Israel.

 

Beide, "Pro Deutschland" und "Die Freiheit", vertreten rassistisches und islamfeindliches Menschenbild, verpacken dies aber etwas subtiler als rechtsradikale Parteien wie die NPD. Die so genannte "Freiheit" ist "gegen die Ausbreitung totalitärer Ideologien, inbesondere (gegen) den politischen Islam". Im Wahlprogramm von Pro Deutschland heißt e:" Berlin ist belastet durch Kulturfremde und nicht integrierbare Zuwanderer". Wer Programm und Personal studiert, merkt schnell: Die Akteure sind weder harmlose Dummschwätzer noch frustrierte Konservative, sondern rechte Demagogen in Nadelstreifenanzügen. Das gefährliche ist, dass sie sich von der Verherrlichung des Nationalsozialismus distanzieren und stattdessen auf die Verteidigung eines vermeintlich "christlich-jüdischen, europäischen Abendlandes" setzen.

 

Für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin bleibt abzuwarten, wie sich nach der gescheiterten NPD/DVU-Fusion die rechtsextremen Parteien aufstellen werden, und wie in dieser Gemengenlage die rechtspopulistischen Parteien abschneiden werden. Darauf zu bauen, dass sich das rechte Lager durch Zersplitterung selbst schwächt, wäre aber zu wenig. Menschenfeindlichkeit und Rassismus haben keinen Platz in Berlin. Sie müssen von allen demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft überall und in allen Facetten bekämpft und im Fall von "Pro Deutschland" und der "Freiheit" für die Bürgerinnen und Bürger als solche kenntlich gemacht werden.