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Rechtsrock-Konzert der NPD in Berlin?

16. Wahlperiode

22. Juli 2010

 

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
vom 22. Juli 2010 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juli 2010) und Antwort


Rechtsrock-Konzert der NPD in Berlin?

 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport:
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

 

Clara Herrmann:
1. Laut Presseberichten des Tagesspiegel vom 22. Juli 2010 plant die NPD am 18. September eine Kundgebung mit anschließendem Rechtsrock-Konzert in Berlin. Wel-che Kenntnisse hat der Senat über diese Veranstaltung? (Bitte mit Angabe der Veranstaltungsorte, möglicher Demonstrationsrouten und der Veranstaltungszeitrahmen)

 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport:
Zu 1.: Dem Senat sind Planungen des Berliner Landesverbands der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) für eine Veranstaltung am 18. September 2010 bekannt, die sich unter anderem gegen den Entwurf eines „Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration“ des Berliner Senats richtet.
Eine dementsprechende Anmeldung liegt der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei vor.
Veranstaltungsort, Demonstrationsroute und/oder Veranstaltungszeitrahmen werden erst nach mit den Veranstaltern zu führenden Gesprächen festgelegt.

 

Clara Herrmann:
2. Wie viele Teilnehmer werden zu der Veranstaltung erwartet?

 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport:
Zu 2.: Laut Anmeldung werden 350 - 500 Teilneh-mer/-innen erwartet.

 

Clara Herrmann:
3. Welche Akteure (Redner, Bands, etc.) sollen am 18. September auf der rechtsextremen Veranstaltung auftreten?

 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport:
Zu 3.: In der Anmeldung werden zu Rednern und Bands keine Angaben gemacht.
Auf der Homepage www.npd.de findet sich der Aufruf zu der in Rede stehenden Kundgebung.
Dort werden diverse NPD-Redner sowie die Bands „Exzess“, „TotalVerlust“ und „Kahlschlag“ aufgeführt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Liste der Redner/Musiker noch ergänzt wird.

 

Clara Herrmann:
4. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Mobilisierung in der rechten Szene für die genannten Veranstaltungen? Mit welchem Medieneinsatz wird geworben? Welche Zielgruppen werden dabei besonders angesprochen und gibt es überregionale Mobilisierungsversuche? Wenn ja wie und wo?

 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport:
Zu 4.: Für die Mobilisierung wurde auf der Homepage www.ueberfremdung-stoppen.de ein Link zum Aufruf der NPD eingerichtet.
Aufruf und Link zu www.ueberfremdung-stoppen.de sind auf zahlreichen Internetseiten der rechtsextremis-tischen Szene auch aus dem Bundesgebiet festzustellen.
Eine Zielgruppe für die geplante Kundgebung wird von der Berliner NPD bislang nicht benannt. Die Ver-bindung einer politischen Kundgebung mit einem Konzert deutet aber daraufhin, dass es der Partei neben der Mo-bilisierung ihrer Mitglieder und Anhänger vor allem darum geht, jüngere Personen - mit und ohne originären Bezug zur NPD - zu mobilisieren.
Überregional wird bislang im parteipolitischen Rah-men für die Veranstaltung am 18. September geworben. So findet sich der Termin auf der Internetpräsenz der Bundes-NPD und auch in der Augustausgabe der NPD-Publikation „Deutsche Stimme“.

 

Clara Herrmann:
5. Plant die NPD Stände um für ihre Veranstaltung zu werben? Wenn ja, wie viele, wo und wann?

 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport:
Zu 5.: In einigen Berliner Bezirken hat die NPD Informationsstände angemeldet, auch in Form von Dauer(Jah-res-)ausnahmegenehmigungen. Ob und in welchem Aus-maß dort für ihre Veranstaltung geworben wird, ist nicht bekannt.
Besondere Standgenehmigungen ausschließlich für diesen Zweck hat die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) nicht beantragt.

 

Clara Herrmann:
6. Welche Kenntnisse hat der Senat über weitere Veranstaltungen der NPD dieser oder anderer Art, die in Berlin 2010 geplant sind?

 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport:
Zu 6.: Dem Senat liegen bislang keine Erkenntnisse über weitere Veranstaltungen der NPD dieser oder anderer Art im Jahr 2010 vor.


Berlin, den 16. August 2010
In Vertretung
Ulrich Freise
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. August 2010)

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