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SPD behält Stadt als Beute

Clara Herrmann, haushaltspolitische Sprecherin, sagt zum Vertragsgeflecht zwischen Sophia und den Wohnungsbaugesellschaften Stadt und Land und Degewo:

Die rot-rote Koalition hält an einem System fest, das auf Jahre strukturelle Defizite der Wohnungsbaugesellschaften hervorruft.

Seit 2006 betreiben die Wohnungsbaugesellschaften Stadt und Land und Degewo

die Servicegesellschaft Sophia für die Betreibung eines Hausnotrufsystems. Der Rechnungshof hat ermittelt, dass die beiden Wohnungsbaugesellschaften dadurch innerhalb der ersten zehn Betriebsjahre einen Verlust von etwa 870 000 Euro zu tragen haben. Eine Kündigung der Struktur ist erstmalig Ende 2010 möglich. Doch Rot-Rot will offensichtlich nicht kündigen und weiter daran festhalten.

Aus den Skandalen um HOWOGE mit Hillenberg und der Treberhilfe mit Ehlert hat die Koalition nichts gelernt. Das SPD-System „Stadt als Beute“ wird weiter fortgesetzt und die Linkspartei stimmt zu.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Kündigung des undurchsichtigen Vertragsgeflechts zwischen den Parteien und ein transparente Haushaltspolitik.