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Aktuelles

Verschiedene flüchtlingsfeindliche Gruppierungen rufen im Internet zu einer bundesweiten Demo in Berlin auf. Sie soll am 12. März stattfinden.

Unter dem Motto "Angela Merkel muss weg – Wir schaffen das“ rufen verschiedene rechtsextreme sowie islam- und flüchtlingsfeindliche Organisationen zu einer Demonstration in Berlin auf. Im Internet wird auf etlichen Webseiten bundesweit für die Veranstaltung am Samstag, den 12. März, mobilisiert. Als Veranstaltungsort wird der Washingtonplatz am Hauptbahnhof genannt. Das Datum ist bewusst gewählt; am darauf folgenden Sonntag werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Landtage neu gewählt.

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Verfasst am 21.01.2016

Rechtsextreme planen im März eine Großdemonstration in Berlin. Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt weiter zu. Am stärksten betroffen: Marzahn-Hellersdorf.

Nicht nur Flüchtlinge werden zunehmend zur Zielscheibe rechtsextremistischer Hetze. Auch gegen freiwillige Helfer und Unterstützer sowie Politiker und Journalisten wird Kampagne gemacht. Schon seit 2015 kommt das öfter vor. Aber nach Paris und Köln habe sich die Lage noch mal verschärft, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.

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Verfasst am 21.01.2016

Rückblick

Liebe Interessierte, 

Verfasst am 19.01.2016

Klausurbeschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 16. Januar 2016

Bei unserer Fraktionsklausur im Janur 2016 haben wir einen gemeinsamen Beschluss zum Thema Sanierungsstau und Schulbau gefasst. Der Beschluss beruht auf einem von mir und Kolleg*innen erarbeiteten Konzept zur Auflösung des Sanierungsstau bei Schulen und zum Schulbau in Berlin. In unserem Konzept schlagen wir die Gründung von drei Schul- und Bezirke Immobilien Management GmbHs (SuBIMs) vor, um den riesigen Sanierungsstau endlich zu bearbeiten. 

Verfasst am 16.01.2016

Serie: 25 Jahre Abgeodnetenhaus

In 25 Jahren ist irgendwann alles erzählt, möchte man meinen. Auch übers  Abgeordnetenhaus. Ein paar Geheimnisse haben wir uns aber aufgehoben - fürs Finale unserer Serie zum Jubiläum.  

Verfasst am 16.01.2016

In der Presse

Marode Schulen in Berlin: Nach Schätzungen der Grünen sind bis 2025 Investitionen von 1 bis 1,5 Milliarden Euro nötig.[...]

Verfasst am 14.01.2016

In der Presse

 

Verfasst am 14.01.2016

In der Presse

Grüne kritisieren intransparente Rechnung

Bei der Verlängerung der U-Bahn-Linie U 5 in Mitte gibt es Nachtragsforderungen in Höhe einer zweistelligen Millionensumme. Das teilte Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann hin mit. Die unstrittigen, als berechtigt anerkannten Nachträge zu den Rohbauarbeiten summierten sich auf 43,5 Millionen Euro. Darüber hinaus lägen derzeit Nachträge mit einem Volumen von 24,1 Millionen Euro vor. [...]

Verfasst am 13.01.2016

In der Presse

"Im vergangenen Jahr sind in Berlin 334 Immobilien darauf überprüft worden, ob sie sich zur Unterbringung von Flüchtlingen eignen. Rund zwei von drei Immobilien kamen dafür in Betracht, 101 Gebäude wurden abgelehnt. Das geht aus der noch nicht veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt.

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Verfasst am 11.01.2016

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