„Money for nothing“ - Haushaltspolitik

„Warum denn so ein trockenes Thema, das dir viel Arbeit und wenig FreundInnen verschafft?“ Zugegeben, die Arbeit im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bringt sehr viel Arbeit mit sich, kann aber auch Spaß machen. Und sie hat einen für mich zentralen Hintergrund: Haushaltspolitik ist zutiefst eine Gerechtigkeitsfrage. Es geht für mich im Kern darum, dass die heutige Generation nicht auf Kosten der zukünftigen lebt. Dabei spielt zum einen die Frage des Schuldenmachens eine wichtige Rolle, die zu lasten der Jungen und zukünftigen Generation geht. Zum anderen geht es auch um das Erhalten und Hinterlassen einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur. Eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik in einem finanziell desaströs dastehenden Land Berlin zu gestalten ist nicht immer einfach und verlangt oft einiges an Kreativität. Leider haben die Länder und damit auch Berlin wenig Möglichkeiten Einnahmen zu generieren. Dennoch setze ich mich aktiv für mehr Verteilungsgerechtigkeit und die Schließung der Schere zwischen Arm und Reich ein.
Der Hauptausschuss hat mehrere Unterausschüsse (UA). Ich bin im UA Vermögensverwaltung und Vorsitzende des UA Haushaltskontrolle. Der Unterausschuss Vermögensverwaltung befasst sich mit den Grundstücksgeschäften des Landes Berlin. Wir Grüne streiten für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik. Als Vorsitzende und Mitglied des Unterausschusses Haushaltskontrolle befasse ich mich mit den Fehlinvestitionen und der Misswirtschaft des Senats, die durch den unabhängigen Landesrechnungshof aufgedeckt werden.

Foto: Images of Money[at]flickr

Europäische Grüne zum Divestment Antrag

Die Europäischen Grünen berichten über den beschlossenen Antrag zu Divestment im Abgeordnetenhaus:
Verfasst am Mi, 2016-06-29 14:59

Die Große Koalition der Geldverschwendung

Die Große Koalition der Geldverschwendung Die Bilanz der Haushalts- und Investitionspolitik von SPD und CDU ist ein Desaster. Marode Schulen, kaputte Straßen oder das BER-Debakel - die Liste der Steuergeldverschwendungen ist lang.  
Verfasst am Do, 2016-06-23 17:26

Der Tagesspiegel: "Notunterkunft in Gerhart-Hauptmann-Schule steht weiter leer"

Seit Monaten ist eine Notunterkunft in der ehemaligen Kreuzberger Schule fertiggestellt, aber Flüchtlinge dürfen hier dennoch nicht wohnen - der Hauptausschuss hat das Thema jetzt vertagt.
Verfasst am Do, 2016-06-23 10:06

CDU blockiert Flüchtlingsunterkunft – und die SPD macht mit

Clara Herrmann, Sprecherin für Haushaltspolitik, erklärt aus der laufenden Hauptausschuss-Sitzung zur Vertagung des Tagesordnungspunktes zur Nutzung der Gerhart-Hauptmann-Schule als Flüchtlingsunterkunft:
Verfasst am Mi, 2016-06-22 15:34

6 Thesen für eine gerechtere und lebenswertere Gesellschaft

Katharina Beck, Strategieberaterin für Nachhaltigkeit, kooptiertes Mitglied und ehemalige Sprecherin der BAG Wirtschaft & Finanzen, Vorstand im Institut Solidarische Moderne und ich haben 6 Thesen für eine gerechtere und lebenswertere Gesellschaft formuliert. Das Papier findet sich auch unten im PDF. Unsere Gesellschaft ist ökonomisch stark gespalten
Verfasst am Do, 2016-06-16 12:48

Berliner Morgenpost: "Die Schönwetter-Halle für die Flüchtlinge von Tempelhof"

Im Freizeitzentrum für Flüchtlingskinder soll nun endlich der Betrieb beginnen. Doch bei Regen und Gewitter müssen alle den Bau verlassen.
Verfasst am Sa, 2016-06-04 00:00

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