Im Parlament

Schriftliche Anfrage: Rassistische Angriffe gegen Geflüchtete und Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin 2016

Schriftliche Anfrage   
der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)  vom 30. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juli 2016) und  Antwort 
Rassistische Angriffe gegen Geflüchtete und Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin 2016 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:   

1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Angriffe/ Anschläge auf Geflüchtete und bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte im 1. Halbjahr 2016 in Berlin, die im Definitionssystem "Politisch Motivierte Kriminalität" (PMK) erfasst sind? (Bitte tabellarisch nach Bezirk, Ort, Unterkunft, Datum, Phänomenbereich und Delikt aufschlüsseln.) 

Zu 1.: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft (StA) abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum endgültigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind. 
Um das Motiv eines Falles auswertbar darzustellen, werden diesem bundeseinheitlich verbindliche Themenfelder beziehungsweise Unterthemen zugeordnet. So ist zum Beispiel „fremdenfeindlich“ ein Unterthema des Themenfeldes „Hasskriminalität“. Um das Motiv detailliert darzustellen, können einem Fall mehrere Themenfelder beziehungsweise Unterthemen zugeordnet werden. So kann ein Fall beispielsweise sowohl fremdenfeindlich als auch antisemitisch sein. Aus diesem Grund wird ein Fall bei der Auswertung der Themenfelder beziehungsweise Unterthemen so oft gezählt, wie ihm Themenfelder beziehungsweise Unterthemen zugeordnet wurden. Dies bedeutet, dass in den nachfolgenden Aufstellungen Fälle doppelt enthalten sein können. Um das Fallaufkommen gegen Unterkünfte für Asylsuchende und geflüchtete Menschen trennscharf auswerten zu können, wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2014 das Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ im bundesweit verbindlichen Themenfeldkatalog eingeführt. Diesem Unterthema werden Taten der PMK zugerechnet, die sich gegen jede Art der Unterkunft als direktes Angriffsziel aber auch gegen Personen innerhalb der Unterkunft richten. Als Unterkunft werden unter anderem bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen gewertet. Der Personenkreis umfasst zum Beispiel Asylbegehrende, Asylberechtigte und Personen mit Flüchtlingsschutz. Zur Beantwortung der Anfrage wurden die Daten aus dem Zeitraum Januar bis Juni 2016 (Tag der Erhebung: 4. Juli 2016) aller Phänomenbereiche der PMK zugrunde gelegt. Der Intention der Fragestellung folgend, werden bei den Fällen gegen geflüchtete Menschen beziehungsweise Asylbegehrende nur diejenigen berücksichtigt, die sich direkt gegen eine Person richteten.

2. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Organisatoren/Initiatoren dieser Angriffe/ Anschläge? 

Zu 2.: Dem Senat liegen dazu derzeit keine Erkenntnisse vor.  

3. a) Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Beteiligung der NPD, ihrer Organisationen bzw. Mitglieder der NPD oder ihrer Organisationen an Angriffen/ Anschlägen auf Geflüchtete und bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte in Berlin? b) Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Beteiligung von Akteuren und Gruppen der Hooligan-Szene in Berlin an Angriffen/ Anschlägen auf Geflüchtete und bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte in Berlin?  c) Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Beteiligung von Akteuren/ Mitgliedern von BÄRGIDA an Angriffen/ Anschlägen auf Geflüchtete und bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte in Berlin?  d) Hat der Senat Kenntnisse über weitere Akteure, Gruppen oder Parteien, die Angriffe oder Anschläge initiieren oder an diesen beteiligt sind/ waren? Wenn ja, um welche Akteure handelt es sich? 

Zu 3. a): Bislang liegen im Jahr 2016 keine konkreten Hinweise auf eine gezielte Beteiligung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), ihrer Organisationen beziehungsweise von Mitgliedern der NPD an Straftaten im Sinne der Fragestellung vor. 

Zu 3. b): Bei Hooligans handelt es sich um Personen, die gemeinsam im Umfeld von Fußballspielen durch gewalttätige Aktionen gegen Personen und Sachen auffallen. Hooliganismus ist demzufolge Zuschauergewalt, die aus der aggressiven Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Hooligangruppen gewaltbereiter Männer vor, während oder nach Fußballspielen entsteht. Hooligangruppen, soweit diese sich überhaupt organisatorisch formieren, stehen für die bedingungslose Unterstützung ihres Vereins. Dabei spielen politische Einstellungen des Einzelnen nach Erkenntnissen der Polizei Berlin grundsätzlich keine Rolle. Bisher liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Berliner Hooligangruppen sich aktiv an Strafta  
ten zum Nachteil von geflüchteten Menschen oder Asylbegehrenden beziehungsweise gegen bestehende oder in Errichtung befindliche Flüchtlingsunterkünfte beteiligt haben. 
Seit Sommer 2014 bildete sich am Rande der Fußballfanszene eine neue Szene mit Schwerpunkt in NordrheinWestfalen heraus, die unter dem Namen „Hooligans gegen Salafisten“ beziehungsweise „HoGeSa“ bekannt wurde. In Berlin formierte sich im Winter 2014/15 ein eigener Seitenarm dieser Szene unter dem Namen „Bündnis deutscher Hools“ beziehungsweise „B.D.H.“. Teile dieser Berliner Gruppierung nahmen aktiv am Demonstrationsgeschehen in Berlin rund um geplante und bestehende Flüchtlingsunterkünfte teil.  Am 20. August 2015 näherte sich eine zumindest teilweise dem „B.D.H.“-Spektrum zuzuordnende Personengruppe mit brennenden, stoffumwickelten Latten der Flüchtlingsunterkunft am Blumberger Damm in BerlinMarzahn und warf diese - nach Entdeckung durch den dort eingesetzten Wachschutz - über den Zaun. Dadurch wurde ein Rasenbrand verursacht, der durch Unterkunftsbewohnerinnen und Unterkunftsbewohner gelöscht wurde.  Im Nachgang zu diesem Ereignis löste sich das „B.D.H.“ mit einer Erklärung im Internet zunächst selbst auf. Seit Haftentlassung einer der Führungspersonen Ende Mai 2016 formiert sich das „B.D.H.“ nunmehr erneut und nimmt wieder aktiv am Demonstrationsgeschehen in Berlin teil. 
Als „Seitenarm“ der „HoGeSa” gründete sich die „Bürgerinitiative“ „Gemeinsam für Deutschland“ und benannte sich wenig später in „Gemeinsam Stark Deutschland e.V.“ („GSD“) um. Nach Auflösung des „B.D.H.“ im Sommer 2015 versuchten Teile der damaligen „B.D.H.“-Gruppierung im November 2015 mit der Neugründung „Gemeinsam Stark Deutschland Berlin“ einen Organisationsneubeginn. Bislang konnten jedoch weder (dauerhaft) gefestigte Organisationsstrukturen noch Aktionen dieser Gruppierung in Berlin festgestellt werden.   

Zu 3. c) und 3. d): Derzeit liegen keine konkreten Hinweise auf eine gezielte Beteiligung von Akteurinnen oder Akteuren beziehungsweise Mitgliedern der „Berliner gegen die Islamisierung des Abendlandes“ („BÄRGIDA“), sonstiger Parteien oder Gruppierungen im Sinne der Fragestellung vor.  

4. Wie schätzt der Senat das Gewaltpotenzial rechter Akteure, Gruppen, Parteien in Berlin ein? (Bitte nach den unter 3. abgefragten Akteuren aufschlüsseln).  

Zu 4.: Bezüglich der im Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ festgestellten Straftaten und der darin enthaltenen Gewalt gegen Sachen oder Personen wird auf die Tabelle zu Frage 1 verwiesen. Die Sicherheitslage in Berlin lebender Flüchtlinge und deren Unterkünfte ist Gegenstand einer stetigen Gefahrenanalyse. Sollten im Ergebnis dieser Gefahrenanalyse gefährdungsrelevante Aspekte polizeiliches Handeln erforderlich machen, werden durch die Polizei Berlin in Abstimmung mit anderen Behörden und Institutionen die entsprechenden lageangepassten und erforderlichen Maßnahmen initiiert und/oder durchgeführt. Grundsätzlich werden auch Erkenntnisse zu politisch aktiven Personen, Gruppen und Parteien in eine solche Gefahrenanalyse eingebunden, um ein mögliches Gewaltpotenzial frühzeitig erkennen und etwaige Gefahrenlagen verhindern beziehungsweise minimieren zu können. 
Grundsätzlich ist bei „BÄRGIDA“-Versammlungen ein Gefahrenpotential zu konstatieren. Jedoch ist in diesem Zusammenhang aktuell weder eine steigende Teilnehmerzahl noch eine wachsende Beteiligung „rechter Gruppierungen“ festzustellen. Auch die dabei registrierten Straftaten bewegen sich auf gleichbleibend niedrigem Niveau. Valide Einschätzungen zu den weiteren zu 3. abgefragten Akteurinnen und Akteuren sind aufgrund der dazu vorliegenden Informationen (siehe Antworten zu 3. a) und 3. b)) nicht möglich. Auf die Antwort der Schriftlichen Anfrage 17/17697 auf Frage 4 vorgenommene Einschätzung zum Gewaltpotential rechtsextremistischer Akteurinnen und Akteure, Gruppen und Parteien in Berlin wird verwiesen; diese Bewertung hat sich nicht verändert.  

5. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Beteiligung von Personen oder Gruppen aus Berlin an Angriffen/ Anschlägen auf Geflüchtete und bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte in anderen Bundesländern im Jahr 2016? (Bitte aufschlüsseln nach Akteuren, Bundesland, Ort, Datum, Delikt). 

Zu 5.: Dem Senat liegen dazu derzeit keine Erkenntnisse vor.   

Berlin, den 12. Juli 2016  
In Vertretung 
Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport  
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juli 2016)