Die Bilanz der Haushalts- und Investitionspolitik von SPD und CDU ist ein Desaster. Marode Schulen, kaputte Straßen oder das BER-Debakel - die Liste der Steuergeldverschwendungen ist lang.

Die Große Koalition der Geldverschwendung

Die Große Koalition der Geldverschwendung

Die Bilanz der Haushalts- und Investitionspolitik von SPD und CDU ist ein Desaster. Marode Schulen, kaputte Straßen oder das BER-Debakel - die Liste der Steuergeldverschwendungen ist lang.

 

Ein Blick in den aktuellen Bericht des Rechnungshofs, der Anfang Mai veröffentlicht wurde, gibt Aufschluss über die Ursachen der Versäumnisse und zeigt die grundlegenden strukturellen Probleme: keine Strategie, keine Steuerung, kontrolliert wird auch nicht und gesetzliche Vorschriften werden schlicht ignoriert. Allein für die beiden Großprojekte Flughafen BER und die Sanierung der Staatsoper haben die Berliner Steuerzahler*innen seit der letzten Wahl 1 Milliarde und 46 Millionen Euro zahlen müssen - und das nur für die Mehrkosten. Mit diesem Geld hätten beispielsweise alle drei Krankenhäuser der Charité, sämtliche Schwimmbäder, das Altgebäude Tempelhof, alle bezirklichen Sportstätten saniert und dazu der Tierpark artgerecht modernisiert werden können. Genau: Das alles zusammen! Oder es hätten auch 63 neue Schulen oder 19.000 bezahlbare Wohnungen gebaut werden können. Die rot-schwarze Koalition hatte sich lautstark zur Infrastrukturkoalition ausgerufen und ist damit auf ganzer Linie gescheitert.

 

Erst planen, dann bauen

Die Gründe für diese gewaltigen Kostenexplosionen sind vielfältig. Nicht nur bei diesen prominenten Einzelfällen werden Milliarden verschwendet, auch bei kleineren Baumaßnahmen laufen die Kosten regelmäßig aus dem Ruder. Es gibt unzählige Beispiele aus den letzten Jahren: eine Feuerwache, in die kein Feuerwehrauto passt; eine Ballettschule ohne Tanzboden oder ein Theater, bei dem der Brandschutz vergessen wurde – so baut Berlin. Es darf nicht mehr nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip gebaut werden und es braucht endlich ein funktionierendes Baukosten-Controlling. Auch in Berlin muss endlich das Grundprinzip gelten: erst ordentlich planen, dann bauen!

 

Berlin muss wieder funktionieren

Diese Baudesaster sind teuer und das viele Geld fehlt an anderer Stelle bitter. In den Schulen tropft das Wasser von den Decken, die Straßen sind mit Schlaglöchern gepflastert, die Brücken kaputt, die Krankenhäuser marode und auf dem Bürgeramt gibt es keine Termine - Wir alle wissen: Berlin muss wieder funktionieren und die Infrastruktur dringend saniert werden. Mit Bestandssanierung allein ist es inzwischen aber nicht mehr getan. Berlin wächst und damit steigen auch die Anforderungen an die Infrastruktur. Eine verantwortungsbewusste Haushalts- und Investitionspolitik muss auf die Bedürfnisse der Menschen schauen und die Mittel sinnvoll und nachhaltig verteilen. Berlin braucht Investitionen in eine nachhaltige, ökologische und soziale Infrastruktur und keine rot-schwarze Geldverschwendung.