Im Parlament

Antrag: Voraussetzungen für den vorzeitigen Erwerb des Krematoriums Baumschulenweg um-gehend schaffen, unwirtschaftliche Sonderfinanzierung sofort beenden

Foto full: 

Antrag
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Voraussetzungen für den vorzeitigen Erwerb des Krematoriums Baumschulenweg um-gehend schaffen, unwirtschaftliche Sonderfinanzierung sofort beenden

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, zum nächstmöglichen Termin, dem 30. Juni 2016, die Voraus-setzungen für die Ablösung der Restschuld aus dem Mietkaufvertrag für das in sogenannter Öffentlich-Privater Partnerschaft errichtete Krematorium Baumschulenweg zu schaffen.
Durch die jetzt mögliche Einmalzahlung von 23 Millionen Euro statt einer weiteren Ratenzah-lung bis 2029 kann das Land Berlin eine nachhaltige Haushaltsentlastung in den kommenden Jahren erzielen. Deshalb darf der Termin nicht ungenutzt verstreichen.
Für die Ablösung sind die im laufenden Haushaltsjahr vorhandenen außerplanmäßigen Rück-flüsse aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu nutzen. Ihre kurzfris-tige Bereitstellung kann durch einen parallel zu beschließenden Nachtragshaushalt ebenso erfolgen wie über einen Erwerb für das Treuhandvermögen der Berliner Immobilienmanage-ment GmbH (BIM).

Begründung:
Das Land Berlin muss zur Deckung von Verlusten des Landesbetriebs Krematorium Berlin jährlich 2,6 Millionen Euro aufbringen. 2,2 Millionen Euro des Betriebsverlusts resultieren aus Zins und Tilgung für den auf 30 Jahre ausgelegten Mietkaufvertrag für das Krematorium Baumschulenweg. Jetzt gibt es die Möglichkeit, durch Einmalzahlung diese unbefriedigende Situation zu beenden. Die Gelegenheit dafür ist deshalb günstig, weil das Land Berlin Anfang dieses Jahres eine einmalige Rückzahlung der VBL in Höhe von 311 Millionen Euro verein-nahmen konnte, über die im Haushalt noch nicht verfügt worden ist. In den jüngsten Haushaltsberatungen hatte der Finanzsenator einen Nachtragshaushalt ange-kündigt, damit das Abgeordnetenhaus über die Verwendung der 311 Millionen Euro entschei-den kann. Jetzt will der Senat davon nichts mehr wissen. Offenbar sind SPD und CDU nicht mehr dazu in der Lage, sich über die Verwendung der Sondereinnahme zu verständigen.
Das kann jedoch kein Grund dafür sein, die überteuerte Finanzierungsform für das Kremato-rium Baumschulenweg länger fortzusetzen als unbedingt nötig. Eben das würde geschehen, wenn das Land Berlin den Kündigungstermin am 30. Juni dieses Jahres verstreichen ließe.
Wenn sich SPD und CDU nicht über einen Nachtrag verständigen können, hätten sie alterna-tiv die Möglichkeit, den vorzeitigen Erwerb des Krematoriums direkt über die BIM abzuwi-ckeln und mit der Abführung aus dem Liegenschaftsfonds zu verrechnen.

Berlin, den 31. Mai 2016

U. Wolf Zillich
und die übrigen Mitglieder der Fraktion
Die Linke

Pop Kapek Esser Herrmann
und die übrigen Mitglieder der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen

Den Antrag finden Sie auch unten auf dieser Seite als Dokument zum Download.