Mündliche Anfrage zur Rechter Gewalt

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Clara Herrmann (GRÜNE):

Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand zur gestrigen Inbrandsetzung einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Altglienicke?

 

Präsident Ralf Wieland:

Bitte sehr, Herr Senator Henkel!

 

Bürgermeister Frank Henkel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! In der Tat: Hier ist gerade zwischengerufen worden: Das weiß er nicht! – Über aktuelle Ermittlungsstände berichten wir allerdings auch nicht in spontanen Fragestunden des Parlaments.

 

Vizepräsident Andreas Gram:

Eine weitere Nachfrage der Kollegin Herrmann.

 

Clara Herrmann (GRÜNE):

Herr Innensenator! Teilen Sie – auch gerade vor dem Hintergrund des Ergebnisses einer aktuellen Studie des Berliner Verfassungsschutzes; ich zitiere S. 39: Die vorliegenden Daten zeigen zudem, dass Rechtsextremisten und deren Aktivitäten zumindest einen mittelbaren Einfluss darauf haben, welche Flüchtlingsunterkünfte in den Fokus von Straftätern geraten. - meine Schlussfolgerung, dass Abgeordnete, die in gleichgelagerten Fällen gemeinsam mit Rechtsextremen Aktivitäten gegen Flüchtlingsunterkünfte durchführen, Straftaten begünstigen?

[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]

 

Vizepräsident Andreas Gram:

Bitte, Herr Senator Henkel!

 

Bürgermeister Frank Henkel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Die Teilerkenntnis, die Sie hier vorgetragen haben, ist nicht neu. Wir haben darüber immer wieder im Verfassungsschutzausschuss diskutiert. Wir haben bisweilen darüber auch im Innenausschuss diskutiert. Insofern ist das, was in einem Verfassungsschutzbericht steht, der von mir eingangs mit einem Grußwort versehen ist, an dieser Stelle natürlich von mir zu teilen.

 

 

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Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön!

Für die nächste Frage erteile ich dem Kollegen Schatz von der Linksfraktion das Wort. – Bitte sehr!

 

Carsten Schatz (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, auch angesichts des eben diskutierten Vorfalls: Welches Sicherheitskonzept hat der Senat für die Baustellen der temporären Unterkünfte oder MUF-Unterkünfte angesichts der Anschläge, die wir in Marzahn-Hellersdorf, aber gestern auch in Altglienicke gesehen haben?

 

Vizepräsident Andreas Gram:

Herr Senator Henkel! – Bitte sehr!

 

Bürgermeister Frank Henkel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Es gibt im Rahmen der ganzen Flüchtlingsproblematik, im Rahmen der Unterkünfte, im Rahmen dessen, was Sie hier als Sicherheitskonzept nachfragen, immer wieder Analysen des Lagezentrums der Berliner Polizei, die lageabhängig die Situation vor Ort bewerten und beurteilen und davon abgeleitet eine Fülle von polizeilichen Maßnahmen, die entweder durch die Bereitschaftspolizei, durch Objektschutzstreifen oder durch Kräfte des jeweiligen Abschnitts durchgeführt werden – das geschieht. Es gibt das Konzept der Ansprechpartner, wo wir unmittelbar mit Betreibern vor Ort sprechen, die Lage immer analysieren und noch einmal: unsere polizeilichen Maß- nahmen danach ausrichten.

 

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön! – Eine Nachfrage, Kollege Schatz? – Bitte sehr!

 

Carsten Schatz (LINKE):

Danke! – Ist dem Senat bekannt, dass auf der Veranstaltung, an der auch die Abgeordnete Katrin Vogel, CDU- Kreisvorsitzende von Treptow-Köpenick, teilgenommen hat, angekündigt wurde, dass zu weiteren Maßnahmen gegriffen wird, wenn die entsprechende Unterkunft dort tatsächlich errichtet werden soll? Ist dem Senat das bekannt, und wie bewertet er das?

 

Vizepräsident Andreas Gram:

Bitte, Herr Senator Henkel!

 

Bürgermeister Frank Henkel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Mir sind solche Äußerungen nicht bekannt.

 

[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Mal in die Zeitung gucken! – Weitere Zurufe von der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]

 

– Ja, genau, muss man machen! Aber Zeitungswissen allein reicht doch nicht aus, um hier eine entsprechende Maßnahme einzuleiten! Es bleibt dabei: Die Polizei wird sich bei ihrer Arbeit nicht danach ausrichten, was in Zeitungen oder sonstigen Verlautbarungen steht,

 

[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Das war doch vorauszusehen, Herr Henkel!]

 

sondern sie wird sich danach ausrichten, was es an Analysen und Lageberichten gibt. Das hat sie in der Vergangenheit getan, unmittelbar, wenn es um Flüchtlingsunterkünfte und Ähnliches ging, aber auch, was das Umfeld betrifft, und das wird sie auch in Zukunft weiter tun.

 

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön! – Eine weitere Nachfrage der Kollegin Herrmann.

 

Clara Herrmann (GRÜNE):

Vielen Dank! – Ebenfalls in der Studie des Verfassungsschutzes kommt der Verfassungsschutz zu dem Schluss: Neben intensiven Schutzmaßnahmen gerade für diese Flüchtlingsunterkünfte, kommt hier auch einer Gegenöffentlichkeit, die fremdenfeindlicher Hetze entschieden entgegentritt, um Rechtsextremisten nicht die Meinungs- und Deutungshoheit über diese Thematik zu überlassen, eine entscheidende Bedeutung zu. – Daher frage ich Sie: Wie bewerten Sie das Auftreten der CDU- Kreisvorsitzenden vor Ort, und würden Sie mit mir gemeinsam in Altglienicke auf einer Veranstaltung, um für eine solche Gegenöffentlichkeit zu sorgen, auftreten?

[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]

 

Vizepräsident Andreas Gram:

Bitte schön, Herr Senator Henkel!

 

Bürgermeister Frank Henkel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Herrmann! Der Senat beurteilt Äußerungen einzelner Abgeordneter nicht, und zu welcher Veranstaltung ich gehe, entscheide immer noch ich selbst.

 

[Uwe Doering (LINKE): Machen Sie endlich Ihre Arbeit! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und den PIRATEN]

 

Vizepräsident Andreas Gram:

 

Danke schön!

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