Meine Rede zum Bericht des Rechnungshof

Meine Rede in der Plenarsitzung vom 26.05.2016

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs Claßen-Beblo! Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs für die geleistete Arbeit bedanken.

[Beifall bei den GRÜNEN]

Sie legen uns erneut einen wirklich sehr spannenden Jahresbericht vor. Ich kann allen Kolleginnen und Kolle- gen nur ans Herz legen, wirklich einmal dort hineinzuschauen. Wer genauer über die Finanzlage des Landes Berlin Bescheid wissen will, sollte auch den ersten Teil lesen, aber auch die Einzelbeispiele sind dieses Mal wie- der eine Liste, die sehr lang ist. Gerade der diesjährige Bericht, Frau Claßen-Beblo, benennt Einzelbeispiele, macht aber gleichzeitig deutlich, wo das Grundproblem liegt. Es werden gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten, es wird nicht gesteuert, gesamtstädtische Strategien gibt es nicht wirklich und kontrolliert wird auch nicht. Und das angefangen bei einer einheitlichen IT-Struktur über das Brückenerhaltungsmanagement bis hin zur Unterbringung von Flüchtlingen. Und da verwundert es vielleicht nicht, dass Joachim Fahrun den Bericht dieses Jahr in der „Morgenpost“ so kommentierte:

Er zeichnet ein beängstigendes Bild der Berliner Behörden. Er stellt der Koalition ein miserables Zeugnis aus. Er zeigt, wie leicht es Trägern oder Auftragnehmern fallen muss, Steuergelder in die eigene Tasche zu lenken oder Zuschüsse, für die keine Gegenleistung dokumentiert wurde, einfach zu behalten.

Abschließend kommt er zum Fazit:

Man wird den Eindruck nicht los, dass es in den nicht überprüften Ämtern nicht besser aussieht.

Rot-Schwarz in Berlin, das ist BER und LAGeSo, das ist eGovernment@School und Staatsoper, das ist Chaos- Bürgeramt und Durcheinander-Verkehrslenkung. Alle Jahre wieder müssen wir in den Rechnungshofberichten nachlesen, wie viel Geld in Berlin eingespart werden könnte, wenn es einfach regelkonform funktionieren würde. Und auch wenn die Opposition mehr und verschärfte Beschlüsse fassen möchte, beschließen wir, Herr Jauch, im Unterausschuss Haushaltskontrolle jedes Mal gemeinsam Auflagen, die Missstände abzustellen, oder missbilligen das Fehlverhalten. Die Grundfrage ist und bleibt: Warum wird so wenig gelernt? Ist das Berliner Unkultur oder Unvermögen? Oder woran liegt es, dass

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wir immer wieder über dieselben strukturellen Missstände sprechen müssen?

Beim Bauen ist es diesmal die Staatsoper. Das Fazit des Rechnungshofs ist schlicht katastrophal. Es geht um Fehlplanungen, unorganisiertes Handeln, eine politische Spitze, die erwartet, von heute auf morgen für wenig Geld teure Prestigeprojekte zu bauen, eine Verwaltung, die eigentlich weiß, dass das nicht geht, und es trotzdem macht. Und hinterher: ein Desaster – und keiner will es gewesen sein.

Oder die Infrastrukturpolitik, dieses Mal die Brückenerhaltung: Wir alle wissen, Berlin muss wieder funktionieren, und dazu gehört eine intakte Infrastruktur. Die Infrastruktur muss wirklich dringend saniert werden. Jedes Schlagloch ist ein Haushaltsloch. Und bei den Brücken, wie sieht es da aus? Der Sanierungsstau beträgt über 1 Milliarde Euro. 75 Prozent der Berliner Brücken sind marode, und es wird immer schlimmer. Die bereitgestellten Mittel sind zu wenig für eine wirkliche Instandhaltung. Aber nicht mal die zu wenigen Mittel können in Berlin komplett verbaut werden. Fast 20 Prozent der dafür bereitgestellten Mittel sind im Zeitraum 2005 bis 2014 nicht ausgegeben worden. Eine gesamtstädtische Erhaltungsstrategie gibt es nicht. Und so läuft es nicht nur bei den Brücken, so läuft es bei den Straßen und eigentlich bei jedem Investitionsprojekt.

Das vernichtende Fazit des Rechnungshofs bei der IT- Struktur: Seit 2004, also zwölf Jahre gibt es jetzt die Verwaltungsvorschrift zur IT-Steuerung. Nur steuert die Innenverwaltung nicht. Einen einheitlichen, gesamtstädtischen und wirtschaftlichen IT-Einsatz gibt es nicht. E-Akte, standardisierte IT-Plätze, gefährliche Weiternutzung der Betriebssysteme Windows XP und Windows- Server 2003 oder das Desaster um eGovernment@School oder ISBJ – eine wirklich einzigartige lange Pleitenliste. Die Verluste dieser ganzen Fehlleistungen lassen sich schwer beziffern. Aber die mangelnde Umsetzung der IT- Strategie verhindert ein effizientes Arbeiten der Verwaltung. Das zeigt noch einmal sehr deutlich, dass das im letzten Plenum beschlossene E-Government-Gesetz ein- fach viel zu spät kam. Das hätte nicht am Ende, sondern am Anfang dieser Wahlperiode beschlossen gehört.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Nach zwei Legislaturperioden Hauptausschuss, Herr Präsident, und fünf Jahren Vorsitz im Unterausschuss Haushaltskontrolle weiß ich: Wenn es gelingen würde, nur einen Großteil dieser strukturellen Missstände zu beheben, dann wären wir in Berlin wirklich erheblich weiter.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin Claßen-Beblo! Viele von Ihnen wissen es: Nicht nur Herr Jauch, auch ich werde dem nächsten Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören. Auch daher möchte ich mich herzlich bei Ihnen für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Zum Schluss einfach ein Wunsch von einer bald ehemaligen Vorsitzenden des Unterausschusses Haushaltskontrolle: Passen Sie, auch wenn die Wünsche sehr groß werden, fraktionsübergreifend gut auf die Steuergelder der Berlinerinnen und Berliner auf! – Danke! 

[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]