Pressemitteilung

Und jährlich mahnt der Rechnungshof – Senat lässt Berlins Infrastruktur zerfallen und versagt bei Großvorhaben

Clara Herrmann, Sprecherin für Haushaltspolitik, sagt zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs:

Nachhaltige Finanzpolitik muss Schulden abbauen und in die Infrastruktur investieren. Das mahnt der Landesrechnungshof zum wiederholten Male in seinem Jahresbericht an. Zwar hat der rot-schwarze Senat versucht, mit dem Sondervermögensgesetz SIWA Finanzmittel bereitzustellen, die in die Berliner Infrastruktur gesteckt werden. In der Umsetzung zeigt sich aber, dass sich dadurch die Investitionsquote Berlins nicht dauerhaft erhöht.

So beträgt der Sanierungsstau bei den Berliner Brücken laut Rechnungshof mehr als eine Milliarde Euro. Rund 18 Prozent der dafür bereitgestellten Mittel sind im Zeitraum von 2005 bis 2014 nicht ausgegeben worden. Das ist ein Skandal angesichts der Tatsache, dass fast drei Viertel der Brücken bereits marode sind. Wir Grüne fordern schon lange die dauerhafte Erhöhung der Investitionsausgaben im Haushalt, um den Sanierungsrückstand anzugehen.

Der Rechnungshof rügt auch das unorganisierte und unwirtschaftliche Vorgehen des Senats bei Großvorhaben. So seien beim Bau der Staatsoper vor allem die ständigen Umplanungen für eine enorme Kostensteigerung verantwortlich. Der Grundsatz „erst planen, dann bauen“ muss endlich auch in Berlin gelten!

Zudem deckt der Rechnungshof eklatante Mängel bei der Prüfung von Verwendungsnach­weisen auf. So haben unterlassene Rückforderungen durch die Bildungsverwaltung zu Einnahmeverlusten in Millionenhöhe geführt. Diese Praxis muss endlich beendet werden.

Der diesjährige Bericht des Landesrechnungshofs zeigt: In Berlin werden gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten und zu wenig gesteuert – angefangen bei einer einheitlichen IT-Struktur über das Brückenerhaltungsmanagement bis hin zur Unterbringung von Flüchtlingen. Der rot-schwarze Chaos-Senat kostet die SteuerzahlerInnen Millionen!