Rede

Meine Rede zu: Verkauf der bundeseigenen Grundstücke Stallschreiberstraße zum Höchstpreis im Bundesrat verhindern

 

Clara Herrmann (GRÜNE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Haußdörfer! Ich stimme Ihnen zu.

Ein so wichtiges Thema zu so später Stunde! Und was haben wir vorher gelernt? – Herr Lauer findet Herrn Henkel persönlich „einen netten Typen“, und Frau Matuschek findet, dass Herr Buschkowsky recht hat. So viel zu dem, was wir heute bisher gehört haben.
Das, was wir jetzt aber als Letztes diskutieren, finde ich zentral: Es geht um eins der letzten Grundstücke in der Stadt, um über 60 000 Quadratmeter und darum, wie wir, das Land Berlin, mit Grundstücken umgehen, aber auch darum, wie der Bund mit Grundstücken umgeht. Frau Haußdörfer! Wir haben Sie und Ihren Finanzsenator darin unterstützt, beim Dragoner-Areal dieses Verfahren zu stoppen, aber das haben Sie an dieser Stelle nicht gemacht, und das werfen wir Ihnen vor. Das ist ein Fehler,

und das werden Sie in fünf oder in zehn Jahren merken, so wie wir es jetzt merken, was es für ein Fehler war, dass Sie die GSW privatisiert haben.

Ja, und es ist absurd, Herr Schneider. Im September kamen vom Bund die Ansage und der eindeutige Beschluss, dass die BImA Grundstücke nicht mehr allein zum Höchstpreis veräußern will, sondern dass an Kommunen und Länder für einen sozialen Zweck Grundstücke auch vergünstigt hergegeben werden sollen. Was haben wir gestern gelernt? – SenStadt führt die Paketverhandlungen nur zu bebauten und nicht zu unbebauten Grundstücken. Was ist denn das für ein Irrsinn, wo wir hier im Land gerade eine andere Liegenschaftspolitik machen und darüber reden, dass unsere landeseigenen Wohnungsbau-gesellschaften mehr Wohnungen bauen müssen, weil wir mehr soziale Wohnungen brauchen! Dafür geben wir ihnen Grundstücke, und Sie reden mit dem Bund nur über bebaute und nicht über unbebaute Grundstücke! Das ist ein Fehler. Ändern Sie das!

Jetzt konkret zur Stallschreiberstraße: Ja, Frau Haußdörfer, es ist korrekt. Sie haben die Punkte angesprochen, die passieren sollen, und erklärt, dass Sie das richtig finden. Dazu sage ich: Ja, das ist ein Fortschritt im Vergleich zu dem, dass man ein Grundstück vielleicht komplett verhökert und ein privater Investor das komplett mit Wohnungen zubaut. – Aber ich frage Sie – ganz ehrlich: An dem Verfahren hat sich die WBM beteiligt. Die WBM ist nicht zum Zuge gekommen, weil sie nicht 30 Millionen Euro geboten hat, sondern nur 16,5 Millionen Euro bieten konnte. Der Bedarf, dort zu bauen, ist bei landeseigenen

Wohnungsbaugesellschaften vorhanden. Sie haben es nicht geschafft, hier in das Verfahren mit dem Bund zu gehen und zu sagen: Stoppen Sie dieses Höchstpreisverfahren, denn wir brauchen das! – Stattdessen hat ein pri-vater Investor zum Höchstpreis von 30 Millionen Euro dieses Grundstück erworben, wird da jetzt Wohnungen bauen, und die HOWOGE als landeseigene Wohnungsbaugesellschaft kauft dann Wohnungen zurück – 110 Wohnungen. Was glauben Sie eigentlich, wie dieser private Investor diesen Kaufpreis refinanziert? Indem er der HOWOGE die Wohnungen schenkt? Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich?

Es wäre günstiger, wenn Sie nicht so handelten, wie Sie es tun. Es mag vielleicht Gründe geben, dass Sie so handeln. Die sind mir nicht bekannt. Deshalb kann ich für meine Fraktion nur noch mal deutlich sagen: Herr Finanzsenator! Wir haben gelesen, dass Sie oder die Koalition finden, dass das ein akzeptables Ergebnis ist. Das kann ich für meine Fraktion nicht feststellen. Das Gegenteil ist der Fall. Versuchen Sie auch an dieser Stelle, dass wir diesen Irrsinn stoppen und mit dem öffentlichen Vermögen, das es im Land Berlin noch gibt – seien es landeseigene oder bundeseigene Grundstücke –, anders umgehen! – Danke!