Schriftliche Anfrage

Rechte Demonstrationen am 1. Mai 2016 in Berlin?

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 17. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. März 2016) und Antwort

Rechte Demonstrationen am 1. Mai 2016 in Berlin?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Liegen am 1. Mai 2016 Anmeldungen für Demonstrationen/ Kundgebungen der rechtsextremen oder rechtspopulistischen Szene in Berlin vor? Wenn ja, wie viele und wer ist der jeweilige Anmelder der Demonstration/ Kundgebung?

2. Welche Stadtteile und welche Routen wurden für die Demonstrationen/ Kundgebungen angemeldet? In welchen Stadtteilen und in welchem Zeitrahmen finden die Kundgebungen/Demonstrationen statt und welche Routen sind geplant?

3. Wie viele Demonstrationsteilnehmer/-innen werden jeweils erwartet?

4. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Mobilisierung in der rechten Szene für die genannten Veranstaltungen? Mit welchem Medieneinsatz wird geworben?

4.1. Welche Zielgruppen werden dabei besonders angesprochen und gibt es überregionale Mobilisierungsver-suche? Wenn ja wie und wo?

4.2. Welche Gruppen/Organisationen der rechtsextremen oder rechtspopulistischen Szene sind an der Mobilisierung beteiligt?

5. Welche Akteur/-innen (Redner, Bands, etc.) sollen auf den genannten Veranstaltungen auftreten?

Zu 1. bis 5.: Seit dem 27. März 2016 liegt der Versammlungsbehörde eine Versammlungsanmeldung eines Berliner Ortsverbandes der Nationaldemokratischen Par-tei Deutschlands (NPD) zum 1. Mai 2016 vor. Eine Mobi-lisierung ist zurzeit noch nicht feststellbar. Kooperationsgespräche zwischen dem Anmelder und der Polizei Berlin wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchgeführt. Weitergehende Angaben zu Zeit, Ort, Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie zur Wegstrecke können erst nach Abschluss der Kooperati-onsgespräche und nach der Versammlungsbestätigung gegeben werden.
Derzeit (Stand: 23.03.2016) sind keine weiteren Aufrufe zu Versammlungen oder anderen Aktivitäten der rechten Szene in Berlin am 1. Mai 2016 bekannt.

6. Welche Kenntnisse hat der Senat über weitere rechtsextreme oder rechtspopulistische Veranstaltungen in den Tagen am oder um den 1.Mai z.B. Konzerte, Sturmabende?

Zu 6.: In Berlin wurde für den 30. April 2016 von der aus Sachsen-Anhalt stammenden „Friedensbewegung Halle“, an deren Versammlungen Personen des breiten „rechten“ Spektrums teilnehmen, ein Aufzug zum Thema „Nato, Rüstungsexporte, NSA-Überwachung“ angemeldet.
Erkenntnisse zu weiteren Veranstaltungen liegen der Polizei Berlin derzeit nicht vor.

7. Welche Kenntnisse hat der Senat über Demonstrati-onen/ Kundgebungen/ Veranstaltungen der rechtsextre-men oder rechtspopulistischen Szene in anderen Bundes-ländern um den 1. Mai 2016? Welche Kenntnisse hat der Senat über die Mobilisierung in der rechten Szene für die genannten Veranstaltungen und sind die ggf. Berliner Veranstaltungen (Kundgebungen/ Demonstrationen) im Mittelpunkt der diesjährigen Aktivitäten der rechten Szene rund um den 1. Mai 2016?

Zu 7.: Mit Stand vom 23. März 2016 sind der Polizei Berlin folgende Versammlungen / Veranstaltungen be-kannt:
- 1. Mai 2016, „1. Mai-Demo“ der Partei „Die Rech-te“ in Nürnberg (Bayern)
- 1. Mai 2016, „Arbeiterkampftag 2016“ mit dem Thema „Kapitalismus zerschlagen – Für einen Deutschen Sozialismus“ der Partei „Der III. Weg“ in Plauen (Sachsen)
- 1. Mai 2016, „Grenzen dicht! Migranten sind die Armee des Kapitals“ der Jungen Nationaldemokra-ten Sachsen in Wurzen (Sachsen)
- 1. Mai 2016, „1. Mai-Demo“ des Landesverbands Thüringen der NPD und der Landesverbände Thü-ringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Berlin, Bran-denburg der Partei „Die Rechte“ in Erfurt (Thürin-gen).
Erkenntnisse zu konkreten Mobilisierungen/ Themati-sierungen dieser Versammlungen durch die Berliner „rechte Szene“ liegen der Polizei Berlin derzeit nicht vor. Im Internet wurde bisher ausschließlich der Aufruf zu der Demonstration in Wurzen auf einer Internetseite der Ber-iner „rechten Szene“
(https://www.facebook.com/JnBerlin) geteilt.

 

Berlin, den 30. März 2016
In Vertretung
Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Apr. 2016)