Im Parlament

Schriftliche Anfrage: Gewaltbereite Rechtsextreme

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Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)

vom 26. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Januar 2016) und Antwort

Gewaltbereite Rechtsextreme in Berlin

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie groß war/ist das Personenpotential der rechtsextremen
Szene in Berlin in den Jahren 2014 und 2015?
(Bitte nach Jahren aufschlüsseln)

Zu 1.: Im Jahr 2014 wurden für die rechtsextremistische
Szene Berlins 1355 Personen ausgewiesen. Das
Personenpotenzial für 2015 wird derzeit ermittelt; die
Tendenz ist steigend.

2. Wie viele Personen davon werden als gewaltorientiert
bzw. als gewaltbereit eingestuft? (Bitte nach Jahren
aufschlüsseln)

Zu 2.: Für das Jahr 2014 wurden für Berlin 600 gewaltbereite
Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten
ausgewiesen. Nach einer Neudefinition des Gewaltbegriffs
durch die Verfassungsschutzämter wird zukünftig
der Begriff „gewaltorientiert“ verwendet. Das Personenpotenzial
dieser Kategorie wird derzeit für 2015 ermittelt;
die Tendenz ist steigend.

3. Wie viele der Personen aus der rechtsextremen
Szene insgesamt bzw. wie viele der gewaltorientierten
und gewaltbereiten Rechtsextremen sind Parteien oder
anderen Organisationen zuzuordnen? (Bitte einzeln nach
Partei, Organisation und Jahren aufschlüsseln)

Zu 3.: Die Bewertung der Gewaltorientierung der
rechtsextremistischen Szene beruht auf einer Schätzung
von Personenpotenzialen, die auf der Analyse des Gewaltpotenzials
der einzelnen Spektren des Rechtsextremismus
beruht (subkulturell geprägte Rechtsextremisten,
Neonazis, Parteien, Sonstige). Die Zahl basiert nicht auf
einer Kategorisierung von Einzelpersonen (vergleiche
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
18/5847 vom 28.09.2015). Insofern werden keine konkreten
Zahlen bezüglich der Gewaltorientierung von Mitgliedern
rechtsextremistischer Parteien oder andere Organisationen
ermittelt.

4. Wie viele der Personen aus der rechtsextremen
Szene insgesamt bzw. wie viele der gewaltorientierten
und gewaltbereiten Rechtsextremen sind der Gruppierung
Bärgida zuzuordnen? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)

Zu 4.: An den Bärgida-Demonstrationen nehmen Angehörige
des gewaltorientierten rechtsextremistischen
Hooligan-Spektrums „HoGeSa“ teil. Im Weiteren siehe
Antwort zu Frage 3.

Berlin, den 05. Februar 2016

In Vertretung
Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Feb. 2016)

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