Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage: Antisemitische Delikte (III) - Schändungen jüdischer Gedenkstätten

der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 01. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dezember 2015) und Antwort

Antisemitische Delikte (III) - Schändungen jüdischer Gedenkstätten

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Krimi-nalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.
Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen.
Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren.
Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – gegebenenfalls bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig zu Fallzahlenänderungen.
Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte.
Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b Strafgesetz-buch (StGB)) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus wer-den darüber hinaus schwerwiegende Politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen die §§ 89a (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat), 89b (Aufnahme von Be-ziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährden-den Gewalttat), 89c (Terrorismusfinanzierung) und 91 (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) StGB erfasst.
Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche.
Propagandadelikte sind Verstöße gegen den § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen den § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Orga-nisationen).
Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze.
Zur Beantwortung der Anfrage werden die Daten ab Januar 2015 (Tag der Erhebung: 3. Dezember 2015) mit dem Unterthema „antisemitisch“ zugrunde gelegt. Für das Jahr 2015 sind noch nicht alle relevanten Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK erfasst und bewertet worden. Aus diesem Grund liegen noch keine endgültigen Fallzahlen vor. Regelmäßig können die Fallzahlen des aktuellen Jahres erst in der Mitte des Folgejahres valide erhoben werden, so dass sich die nachfolgend genannten Zahlen für 2015 erst Mitte 2016 genau beziffern lassen.

1. Wie viele und welche antisemitischen Straftaten
wurden für das Jahr 2015 im Definitionssystem PMK
erfasst? (Bitte nach Delikten, Tatorten, Datum, Uhrzeit,
Tathergang und Veröffentlichung Pressemeldung aufschlüsseln
sowie eine gesonderte Übersicht nur nach
Delikts- und Phänomenbereichen)

Zu 1.: Die Aufstellung der Fälle nach Delikten, Tatorten,
Datum, Uhrzeit, Tathergang und Veröffentlichung
einer Pressemeldung ist als Anlage 1) beigefügt.
In der Deliktsart „Terrorismus“ beziehungsweise im
Phänomenbereich PMK - links wurde kein Fallaufkommen
mit dem Unterthema „antisemitisch“ registriert.
Die Fälle gliedern sich auf die einzelnen Delikts- und
Phänomenbereiche wie folgt: (Die Aufschlüsselung finden Sie im Dokument unten auf dieser Seite)

2. Wie hoch ist die Aufklärungsquote von im Definitionssystem
PMK erfassten antisemitischen Straftaten im
Jahr 2015? (Bitte nach Datum, Delikts- und Phänomenbereichen
aufschlüsseln.)

Zu 2.: Die Anzahl der geklärten Fälle sind der Anlage
1) zu entnehmen. Bezogen auf die Delikts- und Phänomenbereiche
ergeben sich folgende Aufklärungsquoten:(Die Aufschlüsselung finden Sie im Dokument unten auf dieser Seite)

3. Wie viele und welche Gedenkstätten für die Opfer
des Nationalsozialismus wurden in den Jahren 2013, 2014
und 2015 jeweils geschändet? (Bitte aufschlüsseln nach
Delikten, Tatorten, Datum, Uhrzeit, Tathergang sowie
Delikts- und Phänomenbereich)

Zu 3.: Politisch motivierte Taten zum Nachteil von
Denkmälern oder Gedenkstätten können im Rahmen des
KPMD-PMK nur über die Sachverhaltsdarstellung recherchiert
werden. Von daher erhebt die als Anlage 2)
beigefügte Aufstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Aufgrund der Diktion der Anfrage werden nur Fälle
im Unterthema „antisemitisch“ betrachtet.

4. Wie viele und welche jüdischen Einrichtungen waren
jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015 Opfer von
Angriffen und Schändungen? (Bitte aufschlüsseln nach
Delikten, Tatorten, Datum, Uhrzeit, Tathergang sowie
Delikts- und Phänomenbereich)

Zu 4.: Politisch motivierte Taten zum Nachteil von jüdischen
Einrichtungen (außer Synagogen) können im
Rahmen des KPMD-PMK nur über die Sachverhaltsdarstellung
recherchiert werden. Von daher erhebt die als
Anlage 3) beigefügte Aufstellung keinen Anspruch auf
Vollständigkeit. Aufgrund der Diktion der Anfrage werden
nur Fälle im Unterthema „antisemitisch“ betrachtet.

Berlin, den 16. Dezember 2015
In Vertretung
Andreas Statzkowski
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Dez. 2015)

Die gesamte Anfrage und Antwort des Senates mit allen Anlagen und Tabellen ist unten auf dieser Seite als Dokument zum Download bereitgestellt.