Schriftliche Anfrage

Lageberichte von Polizei - und Verfassungsschutzbehörden

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 03. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. November 2015) und Antwort


Lageberichte von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie viele und welche als vertraulich eingestufte und nicht-eingestufte Lageberichte und -bilder wurden in den Jahren 2014 und 2015 von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden erstellt? (Bitte einzeln auflisten)
2. In welchem zeitlichen Abstand bzw. in welcher Regelmäßigkeit erscheinen die Lageberichte und -bilder? (Bitte nach einzelnen Phänomenbereichen und Lageberichten aufschlüsseln)
3. Wie werden vertraulich eingestufte Lageberichte und -bilder veröffentlicht bzw. welche Akteure und Behörden erhalten vertraulich eingestufte Lageberichte und -bilder?
Zu 1. - 3.: Für die Polizei Berlin gibt es hierzu Folgendes zu sagen:
Die in Rede stehenden Produkte unterliegen keiner verbindlichen Definition. Lagebilder und -berichte wer-den teilweise periodisch als auch anlassbezogen zu diver-sen Handlungsfeldern der präventiven und repressiven polizeilichen Arbeit erstellt. Die Begriffe sind derart weit gefasst, dass eine Zuordnung zu einzelnen (Schrift-) Erzeugnissen nicht eindeutig möglich ist. Bereits einzelne ausgewählte Phänomene können anlassbezogen zur Ermöglichung eines gegebenenfalls angezeigten Entscheidungsfindungsprozesses eine Darstellung mittels Lagebil-des erfordern. Mitunter kann zu wiederkehrenden oder andauernden Erscheinungen eine - gegebenenfalls vo-rübergehende - regelmäßige Anfertigung von Lageberichten erforderlich sein. An welche Entscheidungsträgerinnen oder Entscheidungsträger derartige Lagebilder und -berichte zu steuern beziehungsweise welchen weiteren - gegebenenfalls übergeordneten - Stellen solche Schriftstücke zur Kenntnisnahme zu reichen sind, hängt ebenfalls vom Einzelfall ab. Ebenso verhält es sich mit der mitunter erforderlichen Einstufung als Verschlusssache.

Eine systematische Erfassung von Lagebildern und -berichten erfolgt nicht, so dass eine Auflistung, die einen Anspruch auf Aussagekraft, Validität und Vollständigkeit erhebt, nicht möglich ist.
Beim Berliner Verfassungsschutz gibt es keine soge-nannten Lageberichte. Es gibt eine Vielzahl von Berichtsformen, die je nach Inhalt offen oder mit Verschlusssachengrad regelmäßig oder anlassbezogen erstellt werden. Zu den regelmäßigen Berichtsformen zählen zum Beispiel der jährliche Verfassungsschutzbericht, der für die Öffentlichkeit bestimmt ist, oder Relevanzvermerke zu den Beobachtungsobjekten des Berliner Verfassungsschutzes, die einen Verschlusssachengrad haben.
Berichte, die mit einem Verschlusssachengrad eingestuft sind, werden nicht veröffentlicht. Sie werden abteilungsintern, der Behördenleitung und anderen Behörden, zum Umgang mit entsprechend der Verschlusssachenan-weisung, und für die eine juristische und fachliche Be-gründetheit zur Entgegennahme der Informationen vor-liegt, zur Verfügung gestellt.


Berlin, den 17. November 2015
In Vertretung
Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Nov. 2015)