Schriftliche Anfrage

Rechtsextreme Infrastruktur in Berlin 2015

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 02. Oktober 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Oktober 2015) und Antwort
Rechtsextreme Infrastruktur in Berlin 2015

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie viele und welche Treffpunkte (Kneipen, Ge-schäfte, Tattoo-Studios, Jugendzentren etc.), die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, gibt es derzeit in Berlin? (Bitte nach Art des Treffpunktes, Bezirken und mit Namen und Adressen aufschlüsseln)
Zu 1.: Nach wie vor treffen sich Personen der Berliner „rechten“ Szene an verschiedenen Orten in der Stadt. Aktuell sind dem Berliner Senat drei Treffpunkte bzw. -orte bekannt, die ausschließlich von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten frequentiert werden und somit eindeutig der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind:
• Bundesgeschäftsstelle der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD, Köpenick),
• Bundesgeschäftsstelle von „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ (Marzahn),
• „Clubhaus der Vandalen“ (Hohenschönhausen).
Infolge häufiger Betreiberwechsel, Geschäftsaufgaben, Frequentierung unterschiedlicher Personengruppen etc. ist eine eindeutige Zuordnung von weiteren Trefforten zur rechtsextremistischen Szene nicht ohne Weiteres möglich.
Einschlägig bekannte Lokalitäten in Berlin, die in der Vergangenheit eindeutig der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden konnten, wie beispielsweise die Gaststätte „Zum Henker“ und das Ladengeschäft „Hexogen“, wurden zwischenzeitlich geschlossen.
In diesem Zusammenhang kann das ehemalige Klubhaus der Brandenburger rechtsextremistischen Gruppierung „Barnimer Freundschaft“ in Berlin-Pankow genannt werden, das nach Durchführung polizeilicher Durchsu-chungen im Mai 2015 nicht mehr als Treffpunkt existiert.Unter gleicher Anschrift firmiert der noch aktive Online-Versandhandel „Abendland-Records“. Die begrenzte Produktpalette dieses Versandhandels beinhaltet CDs, Kleidung und Tassen mit vorrangig rechtsextremistischen Inhalten beziehungsweise Aufdrucken, teilweise auch in Form von Fanartikeln der Band „A3stus“.


2. Wie viele und welche dieser Treffpunkte waren in den Jahren 2013, 2014 und 2015 Gegenstand polizeilicher Ermittlungen/ Durchsuchungen? Wie viele und welche traten im Zusammenhang mit der Begehung rechtsextremistischer Straftaten polizeilich in Erscheinung? (Bitte nach Zeitpunkt, Bezirken und Ermittlungsgrund auflisten)
Zu 2.: Eine objektbezogene statistische Erfassung polizeilicher Ermittlungen und Durchsuchungen erfolgt nicht.


3. In wie vielen und welchen der unter 1. aufgeführten Treffpunkte wurden bzw. werden noch immer rechtsextreme oder rechtsextremnahe Produkte (Kleidung der Marke T.S., rechtsextreme Musik etc.) verkauft? (Bitte nach Bezirken und Produkten aufschlüsseln)
Zu 3.: Es werden in keiner der unter Antwort 1 aufgeführten Trefforte in Berlin rechtsextremistische Szeneartikel verkauft.


4. Wie viele und welche in Berlin ansässigen Unternehmen betreiben Internethandel mit rechtsextremen oder rechtsextremnahen Produkten? (Bitte nach Bezirken und Produkten aufschlüsseln)
Zu 4.: Siehe Antwort zu Frage 1. Ein weiterer Versandhandel in Berlin („Fylgien-Versand“) vertreibt CDs und Bekleidung für Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten.

 

5. Welche Maßnahmen führt der Senat durch, um Gewerbetreibende für die Themen „rechtsextremes Pro-pagandamaterial“ und „szenetypische Treffpunkte“ zu sensibilisieren?
Zu 5.: Aufklärende Maßnahmen richten sich nicht gezielt an bestimmte Personengruppen, sondern an alle gesellschaftlichen Gruppen. Der Berliner Verfassungsschutz bietet Aufklärungsmaterial zum Thema „Rechts-extremismus“ in Form von Broschüren und Analysen, die auch als Download auf seiner Homepage abrufbar sind, sowie themenbezogene Vorträge. Die Polizei Berlin stellt ebenfalls u.a. themenbezogene Broschüren zur Verfügung und betreibt das „Infotelefon Rechts“, Tel.-Nr. (030) 69 111 83.


Berlin, den 14. Oktober 2015
In Vertretung
Andreas Statzkowski
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Okt. 2015)