Haushaltsberatungen 2016/2017

Eine-Welt-Politik in Berlin: SPD und CDU lehnen Aufstockung für die Zivilgesellschaft ab!

Unsere Stadt ist Teil einer globalisierten und immer enger zusammenwachsenden Welt. Berlin kann und muss Verantwortung übernehmen und einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure tun dies bereits und engagieren sich für eine faire Eine-Welt-Politik. Zahlreiche Vereine, Stiftungen und Verbände leisten eine enormen Beitrag, Berlin zu einer nachhaltigen und gerechten Stadt zu entwickeln. Diese Arbeit gilt es zu würdigen und zu unterstützen.

In den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2016 und 2017 haben wir uns dafür eingesetzt, die Mittel für Projekte und Bildungs- und Informationsarbeit in der Entwicklungspolitik jährlich um 300.000 Euro auf 800.000 Euro zu erhöhen. Damit hätten zusätzliche Drittmittel von mindestens 430.000 Euro jährlich gewonnen werden können. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU haben unseren Antrag leider abgelehnt. Doch im Fachausschuss wurde einvernehmlich bei Enthaltung der Piraten beschlossen, den Haushaltstitel um 250.000 Euro pro Jahr zu erhöhen. Dies hätte immerhin eine Verbesserung zum ursprünglichen Haushaltsentwurf des Senats bedeutet.

Doch jetzt hat die Koalition im Hauptausschuss, am 20.11.2015, auch diese Aufstockung für die Zivilgesellschaft abgelehnt. Die SPD und CDU haben damit nicht nur gegen uns, sondern auch gegen das einstimmige Votum der Fachabgeordneten mehr Gelder für die zivilgesellschaftlichen Akteure abgelehnt! Das ist nicht nur völlig unverständlich, sondern auch folgenreich für die vielen Vereine und Initiativen im Bereich der Eine-Welt-Politik.

Denn trotz der überragenden Bedeutung der Zivilgesellschaft bleibt ihr Potential ungenutzt. Die Nachfrage liegt deutlich über den zur Verfügung stehenden Mitteln von 500.000 Euro jährlich und zudem ziehen die geförderten Projekte erhebliche Drittmittel nach Berlin. Seit Jahren beantragen entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen sehr viel mehr Förderung als sie erhalten.

Der große Wirkungsgrad der Berliner Zivilgesellschaft lässt sich an zahlreichen Erfolgen messen. So wurden beispielsweise in Berlin in den letzten Jahren postkoloniale Erinnerungsorte initiiert. Berlin hat den Anspruch, eine weltoffene und multikulturelle Stadt zu sein. Die Einbeziehung der zahlreichen Organisationen, vor allem auch der migrantischen und diasporischen community, in die Eine-Welt-Politik des Landes ist daher ungemein wichtig und unverzichtbar. Sie übernehmen eine wichtige Vermittlerfunktion, schaffen Vertrauen und fördern gegenseitiges Verständnis. Die Initiativen, Vereine und Gruppen leisten mit vielfältigen entwicklungspolitischen Projekten einen sinnvollen und wertvollen Beitrag zu einer gerechten und demokratischen Eine-Welt-Politik.

Wir können auf eine ausgeprägte Zivilgesellschaft in Berlin blicken. Es ist wichtig und notwendig, sie ausreichend zu unterstützen und ihr großes Potential entsprechend zu fördern.

Dies hat die Koalition von SPD und CDU nun leider für den kommenden Doppelhaushalt verhindert.