In der Presse

taz: "Der Bund dreht den Geldhahn auf"

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Berlin bekommt vom Bund nicht nur Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte, sondern auch gleich noch den Umbau bezahlt. Das beschloss der Haushaltsausschuss.Am Geld können neue Flüchtlingsunterkünfte nun nicht mehr scheitern: Der Bund wird zahlen, was immer es kostet, Gebäude auf bundeseigenen Grundstücken in Berlin herzurichten oder ganz neu zu bauen. Das hat jetzt der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) waren bislang zögerlich, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angebotenen Grundstücke umfassend zu nutzen: manche seien nicht geeignet, Bau oder Umbau seien zu aufwändig und teuer, so die Begründung

Die Bima, die die bundeseigenen Grundstücke verwaltet, hatte dem Land Berlin vor gut einem halben Jahr eine Liste mit 60 solcher Immobilien geschickt. Einige davon werden inzwischen als Flüchtlingsunterkünfte genutzt, beispielsweise die frühere Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau. Doch nach Kenntnis der grünen Landesparlamentarierin Canan Bayram lehnte das Lageso zehn dieser Vorschläge ab.Das wundert Bayram schon mal grundsätzlich [...] In einem Papier von ihr, Paus und der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann heißt es: „Die Inkompetenz und Arroganz von Mario Czaja führte dazu, dass nicht längst viel mehr Bima-Flächen genutzt werden.“ [...]

Die Grüne drängt nun darauf, die Grundstücksangebote des Bundes zu nutzen – gerade nach dem Angebot des Bundes, die Kosten zu übernehmen. [...] Da die Unterkünfte auf den bundeseigenen Flächen so schnell nicht zur Verfügung stehen, wollen die Grünen so vorgehen wie das SPD-geführte Hamburg und kurzfristig Flüchtlinge in leerstehenden Büro- und Gewerberäumen unterbringen.

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