Schriftliche Anfrage

Rassistische Angriffe gegen Geflüchtete und Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin 2015

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)

vom 24. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2015) und Antwort

Rassistische Angriffe gegen Geflüchtete und Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin 2015

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Angriffe/ Anschläge auf Geflüchtete und bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2015 (aktueller Stand zum Bearbeitungszeitpunkt) in Berlin, die im Definitionssystem "Politisch Motivierte Kriminalität" (PMK) erfasst sind? (Bitte tabellarisch nach Bezirk, Ort, Unterkunft, Datum, Phänomenbereich und Delikt aufschlüsseln.)

Zu 1.: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Hierbei handelt sich entgegen der Polizeiliche Kriminalstatistik um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.

Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen.

Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren.

Einem Fall können unter Umständen mehrere Themenfelder und Unterthemen zugeordnet werden. Deshalb lässt die Anzahl der Themenfeld- und Unterthemennennungen keine Rückschlüsse auf das tatsächliche Fallaufkommen zu.

Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen, ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil, einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen.

Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten:

- Gewaltdelikte,
- Propagandadelikte und - sonstige Delikte.

Zu den Gewaltdelikten zählen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft- , Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte sowie Sexualdelikte einschließlich Versuche.

Unter Propagandadelikten werden das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen subsumiert.

Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze.

Der Abfragezeitraum umfasst Januar bis September 2015. Für den angefragten Zeitraum sind noch nicht alle relevanten Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK erfasst und bewertet worden. Aus diesem Grund liegen noch keine validen Fallzahlen vor. 

Um das Fallaufkommen gegen Unterkünfte für Asylbegehrende und geflüchtete Menschen trennscharf auswerten zu können, wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2014 das Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ im bundesweit verbindlichen Themenfeldkatalog erstmals eingeführt. Dem Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ werden Taten der PMK zugerechnet, die sich gegen jede Art der Unterkunft als direktes Angriffsziel aber auch gegen Personen innerhalb der Unterkunft richten. Als Unterkunft werden unter anderem bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen gewertet. Der Personenkreis umfasst z. B. Asylbegehrende, Asylberechtigte und Personen mit Flüchtlingsschutz.

Sachverhalte im Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ phänomenbereichübergreifend für das Jahr 2015

(Stand: 29. September 2015) 

 2. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Organisatoren/Initiatoren dieser Angriffe/ Anschläge?

Zu 2.: Die eingeleiteten polizeilichen Ermittlungen haben bisher keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung ergeben.

3. a)Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Beteiligung der NPD, ihrer Organisationen bzw. Mitglieder der NPD oder ihrer Organisationen an Angriffen/Anschlägen auf Geflüchtete und bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte in Berlin?

Zu 3. a): Im Jahr 2015 lagen keine konkreten Hinweise auf eine gezielte Beteiligung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), ihrer Organisationen bzw. von Mitgliedern der NPD an Straftaten im Sinne der Fragestellung vor.

3. b) Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Beteiligung von Akteuren und Gruppen der Hooligan-Szene in Berlin an Angriffen/ Anschlägen auf Geflüchtete und bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte in Berlin?

Zu 3. b): Bei Hooligans handelt es sich um Personen, die gemeinsam im Umfeld von Fußballspielen durch gewalttätige Aktionen gegen Personen und Sachen auffallen. Bisher liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Berliner Hooligan-gruppen sich aktiv an Angriffen / Anschlägen auf Geflüchtete und / oder bestehende Flüchtlingsunterkünfte beteiligt haben.

Seit Sommer 2014 bildete sich am Rande der Fußballfanszene eine neue Szene mit Schwerpunkt in Nordrhein- Westfalen heraus, die unter dem Namen „Hooligans gegen Salafisten“ bzw. „HoGeSa“ bekannt wurde. In Berlin formierte sich im Winter 2014/15 ein eigener Ableger dieser Szene, unter dem Namen „Bündnis deutscher Hools“ bzw. „B.D.H.“. Teile dieser Berliner Gruppierung nahmen aktiv am Demonstrationsgeschehen in Berlin gegen geplante und bestehende Flüchtlingsunterkünfte teil.

Für den am 20. August 2015 auf das Flüchtlingsheim in Marzahn (lfd. Nr. 26) verübten Brandanschlag, gelten damalige Mitglieder des „B.D.H.“ als mutmaßliche Initia- toren. 

3. c) Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Be- teiligung von Akteuren/ Mitgliedern von BÄRGIDA an Angriffen/ Anschlägen auf Geflüchtete und bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte in Berlin?

d) Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Beteiligung von der Partei „Der III. Weg“ bzw. ihrer Mitglieder an Angriffen/ Anschlägen auf Geflüchtete und bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte in Berlin?

e) Hat der Senat Kenntnisse über weitere Akteure, Gruppen oder Parteien, die Angriffe oder Anschläge initiieren oder an diesen beteiligt sind/ waren? Wenn ja, um welche Akteure handelt es sich?

Zu 3. c – e): Dem Senat liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Partei „Der III. Weg“ oder einzelne Anhängerinnen bzw. Anhänger der Partei an Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte beteiligt waren.

Darüber hinaus liegen keine konkreten Hinweise auf eine gezielte Beteiligung von Akteurinnen bzw. Akteuren / Mitgliedern der BÄRGIDA, der Partei „Der III. Weg“ und sonstiger Parteien oder Gruppierungen im Sinne der Fragestellung vor.

4. Wie schätzt der Senat das Gewaltpotenzial rechter Akteure, Gruppen, Parteien in Berlin ein? (Bitte nach den unter 3. abgefragten Akteuren aufschlüsseln).

Zu 4.: Die Sicherheitslage in Berlin lebender Flüchtlinge und deren Unterkünfte ist Gegenstand einer stetigen Gefahrenanalyse. Sollte im Ergebnis dieser Gefahrenanayse polizeiliches Handeln erforderlich sein, werden entsprechende Maßnahmen lageangepasst initiiert bzw. durchgeführt. Grundsätzlich werden auch Erkenntnisse zu politisch aktiven Personen, Gruppen und Parteien in eine solche Gefahrenanalyse eingebunden, um ein mögliches Gewaltpotenzial frühzeitig erkennen und etwaige Gefah- renlagen verhindern bzw. minimieren zu können.

Grundsätzlich ist bei BÄRGIDA-Veranstaltungen ein Gefahrenpotential zu konstatieren. Jedoch ist in diesem Zusammenhang aktuell weder eine steigende Teilnehmerzahl noch eine wachsende Beteiligung „rechter Gruppierungen“ festzustellen. Auch die dabei registrierten Straftaten bewegen sich auf gleichbleibendem Niveau.

Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge, insbesondere in den sozialen Netzwerken, haben spätestens seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen an Quantität und Qualität zugenommen. Diese Entwicklung wird vom Senat genauestens beobachtet und ihr wird mit Entschiedenheit und allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegengetreten. Die nachhaltige Bekämpfung fremdenfeindlicher Gewalt und entsprechender Agitationen kann jedoch nur durch ein gesamtgesellschaftliches Engagement von Politik, Sicherheitsbehörden, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Privatpersonen gelingen. Gewalt und fremdenfeindliche Hetzkommentare sind inakzeptabel und dürfen nicht unwidersprochen bleiben.

5. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Beteiligung von Personen oder Gruppen aus Berlin an Angriffen/ Anschlägen auf Geflüchtete und bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte in anderen Bundesländern im Jahr 2015? (Bitte aufschlüsseln nach Akteuren, Bundesland, Ort, Datum, Delikt).

Zu 5.: Dem Berliner Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Berlin, den 09. Oktober 2015

In Vertretung

Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Okt. 2015)