In der Presse

Berliner Morgenpost: "Jugendherberge am Ostkreuz wird Fall für das Parlament"

Jugendherberge am Ostkreuz wird Fall für das Parlament

Bald eröffnet am Ostkreuz Berlins größte Jugendherberge. Der Betreiber muss dem Senat keine Pacht zahlen. Das kritisieren die Grünen.

Am 1. Juli kommenden Jahres soll Berlins größte und modernste Jugendherberge ihre Pforten öffnen. Dort, wo Berlin in den Augen junger Menschen aus aller Welt besonders hip ist, am Ostkreuz, also an der Nahtstelle von Friedrichshain und Lichtenberg. Doch die neue Unterkunft des Deutschen Jugendherbergswerks (DJH) löst nicht überall Vorfreude aus. Der Vertrag zwischen dem Land Berlin und dem DJH sorgt nicht nur für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, er beschäftigt auch das Abgeordnetenhaus. Am 7. Oktober ist er Thema im Vermögensausschuss des Landesparlaments.

Stein des Anstoßes: Der Senat hat dem Jugendherbergswerk den Backsteinbau an der Marktstraße 9–12 unentgeltlich überlassen. Dort hatte früher die Fachhochschule für Wirtschaft und Technik ihren Sitz, die dann auf den Campus Schöneweide umzog. Das DJH erhielt einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren plus Option auf fünf Jahre Verlängerung. Pachtzinsen werden nicht erhoben. Das kritisieren vor allem die Grünen. Sie forderten die Besprechung im Vermögensausschuss, zudem stellte die Abgeordnete Clara Herrmann eine parlamentarische Anfrage, die nun von der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung und Jugend beantwortet wurde. Die bislang unveröffentlichte Antwort liegt der Berliner Morgenpost vor.

Herrmann wollte zum Beispiel wissen, warum der Senat das Gebäude unentgeltlich abgegeben hat, obwohl die Jugendherberge nicht nur von Familien Schulklassen und Jugendgruppen gebucht werden kann.

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Die Investitionen von mindestens 9,4 Millionen Euro würden allerdings auf die im Vertrag vorgesehene Instandhaltungspauschale angerechnet. Andererseits handele es sich um eine Mindestpauschale, bei Bedarf müsse der Pächter höhere Beträge aufbringen. "Das geht gar nicht", moniert Clara Herrmann. Einmalige Umbau- und Ausstattungsleistungen ersetzten keine dauerhafte Instandhaltung. Sie befürchtet, dass im Laufe der Jahre in diesem Bereich gespart wird und die Ausgaben nie über die vereinbarte Mindestpauschale hinausgehen. Dann, so die Grüne, erhielte Berlin nach 30 Jahren ein Gebäude mit hohem Instandsetzungsbedarf zurück.

 

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