Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage: Wie gefährlich ist "Der III. Weg"?

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)

vom 06. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. August 2015) und Antwort

Wie gefährlich ist „Der III. Weg“ in Berlin?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Partei „Der III. Weg“ und deren Berliner Landesverband (Gründung, Größe, Anzahl der Mitglieder, Struktur)?

Zu 1.: Die Partei „Der Dritte Weg“ wurde im Septem-ber 2013 in Heidelberg gegründet. Die Gründung eines sogenannten „Stützpunktes Berlin“ erfolgte am 29.03.2015. Laut Satzung der Partei soll ein „Stützpunkt“ der Vorläufer eines Kreisverbandes sein. Den Kreisverbänden sind vier Gebietsverbände (Süd, Nord, West und Mitte) übergeordnet. Landesverbände sind laut Satzung nicht vorgesehen. Bislang können der Partei beziehungsweise dem „Stützpunkt Berlin“ und dem Unterstützerkreis Personen im unteren zweistelligen Bereich zugeordnet werden.

2. Welche Aktivitäten der Partei „Der III. Weg“ in Berlin sind dem Senat bekannt?

Zu 2.: Im April 2015 verteilten Aktivisten der Partei „asylkritische Flugblätter“ in den Ortsteilen Marzahn, Hellersdorf, Buch und Pankow. Diese Verteilungen wurden als „Aufklärungskampagne zum Thema Masern-Welle und Asyl in der Reichshauptstadt“ bezeichnet. Im Mai 2015 führte der „Stützpunkt Berlin“ eine „Rechtsschulung“ durch. Hiermit sollte nicht nur Parteimitgliedern, sondern auch anderen „aktiven Nationalisten“, Wissen bezüglich vermeintlich „repressiver Maßnahmen des Staates“ vermittelt werden. Im Juni 2015 stellte sich „Der Dritte Weg“ im Rahmen einer „Parteivorstellung in Berlin“ Interessentinnen und Interessenten vor. Laut einem Beitrag auf der Internetseite der Partei wurde die Veranstaltung auch von „Aktivisten anderer nationaler Parteien und Organisationen“ besucht. Im Juli 2015 führte die Partei eine Vortragsveranstaltung „Die Nationale Bewegung in Griechenland – Aufstieg der Chrysi Avgi“ durch.

3. a) Welche Kenntnisse hat der Senat über Verbindungen zwischen der Partei „Der III. Weg“ und anderen Gruppierungen der rechtspopulistischen und rechtsextremen Szene in Berlin?

3. b) Welche Verbindungen gibt es zwischen dem Berliner Landesverband der Partei „Der III. Weg“ und a) anderen rechten, rechtspopulistischen oder rechtsextremen Partei-Landesverbänden in Berlin (zum Beispiel: NPD, Die Rechte, Bürgerbewegung Pro Deutschland) sowie b) dem aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin?

Zu 3.a und 3.b: Veranstaltungen des „Stützpunktes Berlin“ der Partei „Der Dritte Weg“ wurden laut Aussage der Partei auch von „Aktivisten anderer nationaler Partei-en und Organisationen“, hierunter nach Bekunden der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) auch von deren Mitgliedern besucht.Es sind Personen mit Berliner Meldeanschrift bekannt, die sowohl als Gründungsmitglied beziehungsweise Mitglied im Bundesvorstand der Partei „Der Dritte Weg“ angehören als auch in die Strukturen der NPD in Berlin eingebunden sind.

3. c) Welche Kenntnisse hat der Senat über Verbindungen zwischen dem Berliner Landesverband der Partei „Der III. Weg“ und der Rockerszene in Berlin?

Zu 3.c: Zu Verbindungen zwischen dem „Stützpunkt Berlin“ der Partei „Der Dritte Weg“ und Mitgliedern der Rockerszene liegen keine Erkenntnisse vor.

4. Welche Rolle spielt der Landesverband der Partei „Der III. Weg“ bei Hetzkampagnen und der Mobilisierung sowie bei Angriffen/ Anschlägen gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte in Berlin?

Zu 4.: Das Thema Migration ist ein wesentlicher Bestandteil des Parteiprogramms der Partei „Der Dritte Weg“. So heißt es in Punkt vier ihres „Zehn-Punkte- Programms“ unter der Überschrift „Heimat bewahren“, dass „die Überfremdung Deutschlands und der anhaltende Asylmissbrauch umgehend zu stoppen“ seien. Die Flugblattaktionen in Berlin vom April 2015 (siehe Antwort zu Frage 2) bestätigen, dass es sich beim Thema Asyl um ein Schwerpunktthema der Partei auch in Berlin handelt, waren es doch bislang die einzigen Aktionen der Partei in Berlin mit Außenwirkung.

5. Welche Kenntnisse hat der Senat über zukünftige Veranstaltungen in Berlin, die von der Partei „Der III. Weg“ bzw. Mitgliedern dieser angemeldet sind?

Zu 5.: Die Partei „Der Dritte Weg“ kündigt auf ihrer Homepage an, die in der Antwort zu Frage 2 genannten „Rechtsschulung“ „halbjährig aktualisiert allen Interessenten“ anzubieten. Auch die oben genannten „Parteivorstellung“ soll in „regelmäßigen Abständen angeboten werden. Bei der Versammlungsbehörde Berlin sind bislang keine Versammlungen im Namen der Partei angemeldet.

6. Wie hoch schätzt der Senat das rechtsextreme Potenzial und die Gewaltbereitschaft der Partei bzw. der Mitglieder ein?

Zu 6.: Insgesamt dürfte das Personenpotenzial von Mitgliedern und Unterstützerinnen und Unterstützern, auf das die Partei in Berlin zugreifen kann, im unteren zweistelligen Bereich liegen. Zu einer Berliner Person, die der Partei zuzuordnen ist, liegen Erkenntnisse hinsichtlich früherer Gewaltdelikte vor. Hieraus kann nicht auf die Gesamtheit der Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei in Berlin geschlossen werden. Die Erfahrungen mit vergleichbaren Organisationen zeigen jedoch, dass solche auch Menschen mit einer gewissen Gewaltaffinität anziehen.

7. Gibt es strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitglieder der Partei in Berlin? Wenn ja, welche und wie viele Delikte liegen vor?

Zu 7.: Im Zuge einer Versammlung am 28.03.2015 in Wittstock/Dosse (Brandenburg) unter dem Motto „Gegen Asylpolitik“ wurden sechs Personen festgestellt, die durch das Tragen einheitlicher Jacken der Partei „Der Dritte Weg“ gegen das sogenannte Uniformverbot des § 3 Absatz 1 Versammlungsgesetz verstoßen haben. Darunter befand sich eine Person mit Berliner Meldeanschrift. Dies könnte als Indiz für die Zugehörigkeit zum „Stützpunkt Berlin“ gewertet werden.

8. Wird der Berliner Landesverband der Partei vom Verfassungsschutz Berlin beobachtet? Wenn ja, seit wann?

Zu 8.: Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet Bestrebungen, die sich gemäß § 5 Abs. 2 des Verfassungsschutzgesetzes Berlin gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, und gibt hierüber Auskunft in dem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht. Darüber hinausgehende Informationen können nicht öffentlich mitgeteilt werden.

9. Welche Erkenntnisse hat der Senat über eine mögliche Beteiligung Berliner Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ bei Aktivitäten und Straftaten der Partei in anderen Bundesländern?

Zu 9.: Der „Stützpunkt Berlin“ bzw. Personen, die mit ihm in Verbindung gebracht werden, traten bereits bei Veranstaltungen in anderen Bundesländern in Erscheinung. So wurde zum Beispiel im Rahmen von Demonstrationen am 01.05.2015 in Saalfeld/Thüringen und zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ am 06.06.2015 in Neuruppin/Brandenburg ein Transparent mit der Aufschrift „Ja zur Familie! Gegen die Frühsexualisierung und geschlechtslose Erziehung unserer Kinder! – Der-Dritte- Weg.info – Stützpunkt Berlin“ gezeigt. Bei einem „Sommerfest des ´III. Weg´ in der Uckermark“ am 08.08.2015 richtete der Leiter des „Stützpunktes Berlin“ ein Grußwort an die Anwesenden. Zu Straftaten von Berliner Mitgliedern der Partei „Der Dritte Weg“ wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.

Berlin, den 21. August 2015

In Vertretung                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Andreas Statzkowski                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     Senatsverwaltung für Inneres und Sport