Pressemitteilung

Gemeinsam gegen Rechtsextremismus – zivilgesellschaftliches Engagement stärken

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Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Brandenburger Landtag erklären angesichts zunehmender Übergriffe auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte:

Der Brandanschlag auf eine geplante Notunterkunft für Geflüchtete in Nauen ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der seit Monaten anhaltenden Hetze gegen Flüchtlinge in Deutschland. Dieser Akt des rechten Terrors ist ein Angriff auf unsere Demokratie und damit auf uns alle, den wir scharf verurteilen. Mit Sorge verfolgen wir zudem den Brand in einer Turnhalle in Berlin-Reinickendorf, die auf einem Gelände steht, auf dem Flüchtlinge wohnen. Die Brandursache ist noch unklar und muss schnell geklärt werden.

Mit Blick auf die weltweiten Krisen sollten die Debatten in der Flüchtlingspolitik von Solidarität und humanitärer Hilfe geprägt sein. Stattdessen müssen wir aber erleben, wie die Diskussionen immer wieder von rechter Stimmungsmache überschattet werden. Wir stehen in der Pflicht, Rassismus und Menschenfeindlichkeit deutlich beim Namen zu nennen.

Diese Stimmungsmache und eine falsch verstandene Toleranz gegenüber Pegida, AfD und Co. bietet den Nährboden für rechtsextreme Angriffe und Gewalt. Die Ermittlungsbehörden stehen in der Pflicht, diese Taten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verfolgen, die Täter müssen hart bestraft werden.

Mehr denn je sind wir auf die vielen Initiativen und Vereine angewiesen, die sich seit Jahren im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren. Ihnen gilt unser Dank für das unermüdliche Engagement. Die Freiwilligen brauchen eine stärkere und verlässliche Förderung, damit sie die steigenden Anforderungen bewältigen und unsere Gesellschaft darin stärken können, Gesicht gegen jegliche Form von Rassismus zu zeigen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mittel für die Initiativen gegen Rechts, die Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und die Opferberatungsstellen deutlich und vor allem dauerhaft aufgestockt werden.

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