In der Presse

Der Tagespiegel: "Opposition: Das ist ein Wahlkampfhaushalt!"

In dieser Woche beginnen die Haushaltsberatungen. Der Finanzsenator will 1,3 Milliarden Euro mehr ausgeben. Nicht allen gefällt das.

Gespannt erwartet die Opposition die Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017. Grüne, Linke und Piraten wollen die Finanzaufstellungen der einzelnen Fachressorts kritisch auf Kürzungen oder Steigerungen bewerten. In einem ist sich die Opposition schon jetzt einig. „Das ist ein Wahlkampfhaushalt“, sagen die Haushälter Clara Herrmann (Grüne) (...).

 Der neue Doppelhaushalt 2016/2017 soll im Vergleich zum letzten Haushalt um 1,3 Milliarden Euro erhöht werden. Für jeden sei etwas dabei. Und klar sei jetzt schon, dass die veranschlagten Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge ohnehin nachgebessert werden müssten. Grünen-Haushälterin Clara Herrmann betont, dass die Ausgabensteigerung um rund fünf Prozent – rund 1,3 Milliarden Euro – als „einmalige Wahlkampfaktion“ sich in den nächsten Jahren nicht wiederholen ließe. Bis 2020 werde sich im Haushalt eine Finanzierungslücke von 350 Millionen Euro abbilden, die die neue Regierung nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 decken müsse. Die Schuldenbremse greift ab 2020. In den letzten Jahren seie zu wenig investiert werden, kritisiert Herrmann.

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