Schriftliche Anfrage

Altlastenbeseitigung Tempelhofer Feld und Gebäude

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)

vom 07. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juli 2015) und Antwort

Altlastenbeseitigung Tempelhofer Feld und Gebäude

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wie hoch ist derzeit der Sanierungsstau des Flughafengeländes und des ehemaligen Flughafengebäu-des? (Bitte getrennt nach Gebäude und Freifläche auswei-sen)

Antwort zu 1: Der Senat geht nach wie vor davon aus, dass insgesamt ein Betrag von 194 Mio. € Grundinstand-setzung und Modernisierung des ehemaligen Flughafen-gebäudes erforderlich ist (s. a. Antwort auf die Schriftl. Anfrage Drs. Nr. 17/14284). Hinzu kommen rund 43 Mio. € für Maßnahmen zur laufenden Instandhaltung. In den Jahren 2011 – 2014 wurden Mittel in Höhe von insgesamt 24,7 Mio. € für Maßnahmen der Instandhaltung, Instandsetzung und Modernisierung eingesetzt.

Frage 2: Welche Altlasten bestehen in Gebäude und Freifläche? Wie hoch sind nach Kenntnis des Senats die Gesamtkosten für die Altlastenbeseitigung/-sanierung? (Bitte getrennt nach Gebäude und Freifläche ausweisen)

Antwort zu 2: Derzeit ist bekannt, dass in den Gebäu-den Asbest, PAK (polyzyklische aromatische Kohlenwas-serstoffe) und KMF (künstliche Mineralfaser) in unter-schiedlicher Konzentration und Ausführung vorhanden sind. Eine Kostenschätzung für die Gebäude kann erst erfolgen, nachdem das in der Beantwortung zu Frage 3 aufgeführte Gesamtgutachten vorliegt. Altlasten sind aus dem Bereich des „Alten Hafens“ und der „Alten Gärtne-rei“ bekannt. Die Kosten für die Grundwassersanierung im Alten Hafen werden auf etwa 250.000 bis 300.000 € geschätzt. Eine konkrete Kostenabschätzung für die Sa-nierung der „Alten Gärtnerei“ hängt von der Art der zu-künftigen Nutzung ab und kann deshalb erst nach Erstel-lung des Entwicklungs- und Pflegeplans (EPP) sinnvoll erfolgen. Daneben sind punktuell lokalisierte Altlasten auf der gesamten Fläche des Tempelhofer Feldes nicht auszuschließen. Diese können erst dann identifiziert wer-den, wenn konkrete Nutzungsanforderungen vorliegen (z.B. neue Urban Gardening Projekte).

Frage 3: Welche vertraglichen Regelungen gibt es zu der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Altlasten-beseitigung/-sanierung in Gebäude und Freifläche? Wie werden diese angewandt? (Bitte getrennt nach Gebäude und Freifläche ausweisen)

Antwort zu 3: Im Kaufvertrag wurde vereinbart, dass für bestehende und innerhalb von 10 Jahren nach Beur-kundung des Kaufvertrages festgestellte schädliche Bo-denveränderungen des Kaufgrundstücks i.S.d. § 2 Abs. 3 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) und/oder Altlas-ten nach § 2 Abs. 5 BBodSchG und bezogen auf evtl. vorhandene schädliche Abfälle in den aufstehenden Ge-bäuden sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an den Sanierungskosten in Höhe von 90 % be-teiligen wird. Die BImA hat sich verpflichtet, unter Ein-beziehung des Landes Berlin umfassende Gutachten zur Feststellung von Bodenkontaminationen und schädlichen Abfällen in den Gebäuden zu beauftragen. Von der BImA wurden durch das Land Berlin ca. 50 % der Freifläche und ca. 83 % des Hauptgebäudes angekauft. Für die antei-lige Freifläche wurden die Untersuchungen zwischenzeit-lich abgeschlossen. Für den Gebäudeteil soll in diesem Jahr die Erstellung eines umfassenden Gutachtens beauf-tragt werden. Die Kosten trägt die BImA.

Frage 4: Welche Maßnahmen zur Altlastenbeseitigung wurden bisher auf dem Flughafengelände und im ehema-ligen Gebäude umgesetzt? Wie hoch waren die Kosten dieser Maßnahmen? Wer hat die Kosten zu welchem Anteil übernommen? (Bitte getrennt nach Gebäude und Freifläche ausweisen)

Antwort zu 4: Im Zuge der Hangar-Dachsanierung, der Ertüchtigung von Mietflächen sowie in den techni-schen Anlagen / Einrichtungen werden im Gebäude lau-fend Schadstoffe beseitigt.Folgende Kosten sind bisher entstanden: 2010 700 T€ 2011 90 T€ 2012 600 T€ 2013 650 T€ 2014 800 T€. Die Kosten wurden aus dem Berliner Landeshaushalt finanziert. Auf dem Tempelhofer Feld wurden bisher nur punktuell Altlastensanierungen auf den landeseigenen Flächen umgesetzt (ehem. Übungsplatz Flughafenfeuer-wehr, Altlastenfunde bei archäologischen Grabungen, Vorbereitende Maßnahmen zur Grundwassersanierung „Alter Hafen“). Die Kosten lagen bei ca. 550.000 € und wurden aus dem Berliner Landeshaushalt finanziert.

Frage 5: Wie hoch ist die finanzielle Beteiligung des Bundes an Maßnahmen zur Altlastenbeteiligung/-sanie-rung bis heute? Und wo wird/werden die Einnahme bzw. Einnahmen veranschlagt? (Bitte getrennt nach Gebäude und Freifläche ausweisen)

Antwort zu 5: Die BImA hat sich nach Prüfung der Unterlagen für die Jahre 2010-2012 an den Kosten bisher in Höhe von 50 % beteiligt. Die Prüfung der Rechnungen für 2013 ist noch nicht abgeschlossen. Die Unterlagen für 2014 werden derzeit von der Tempelhof Projekt GmbH erstellt. Die bisherige Beteiligung der BImA ist eine Ab-schlagszahlung und wird nach Vorliegen des Gesamtgut-achtens finalisiert. Die Zahlungen der BImA wurden im Haushalt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vereinnahmt.

Frage 6: Wurden Gutachten oder Untersuchungen zu Altlasten erstellt oder in Planung? Wenn ja, welche genau und ggf. mit welchen Ergebnissen? (Bitte getrennt nach Gebäude und Freifläche ausweisen)

Antwort zu 6: Die Freiflächen wurden flächendeckend untersucht. Für das Gebäude wurden im Zuge der Herstel-lung der Vermietbarkeit Teilgutachten erstellt. Ein umfas-sendes Gutachten wird in diesem Jahr ausgeschrieben. Für das Tempelhofer Feld liegen entsprechende Voruntersu-chungen für die Grundwasserkontamination im „Alten Hafen“ vor. Die Sanierungsmaßnahmen sind mit dem zuständigen Bezirk abgestimmt und sollen noch in 2015 beginnen.

Berlin, den 23. Juli 2015
In Vertretung
Christian Gaebler
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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt