In der Presse

taz: "Keine rechte Geheimwaffe"

Senat legt lang erwarteten Bericht zu den Konsequenzen aus dem NSU-Skandal vor

Aus den Fehlern lernen: das war die Intention des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses, als er den Ländern im Sommer 2013 aufgab, Konsequenzen aus dem schweren Versagen von Polizei und Verfassungsschutz zu ziehen. In Berlin hat das ein bisschen länger gedauert.

(...)

Viele der Maßnahmen sind nicht neu. Und dennoch: Die grüne Innenpolitikerin Clara Herrmann sagte zur taz, im Großen und Ganzen sei sie positiv überrascht. Herrmann ist eine ausgewiesene Kritikerin von Versäumnissen der Polizei bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus.

(...)

Der NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss hatte strukturelle Defizite der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus dafür verantwortlich macht, dass das braune Terrortrio so lange ungehindert morden konnte. In dem Schlussbericht werden nun auch Leitlinien für eine behördenweite Gesamtstrategie aufgestellt. Wörtlich heißt es: „Die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität von rechts erfordert vor dem Hintergrund der höchsten Prioritätensetzung keine einmalige, gegebenenfalls temporäre Schwerpunktsetzung, sondern ist als Daueraufgabe zu verstehen.“ Das sei auch die entscheidende Erkenntnis, so die Grüne Herrmann.

(...)

Einig ist er sich mit Herrmann in der Kritik: „Bei der Bekämpfung der Rechtsextremisten vor den Flüchtlingsheimen hat sich noch nichts verbessert.“

Den gesamten Artikel finden Sie hier