Schriftliche Anfrage

Rechtsextreme und rechtspopulistische Versammlungen in Berlin

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 07. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juli 2015) und Antwort

Rechtsextreme und rechtspopulistische Versammlungen in Berlin

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Versammlungen und Aufzüge im rechtsextremen und rechtspopulistischen Spektrum fanden in den Jahren 2013, 2014 und 2015 in Berlin statt? (Bitte nach Datum, Anmelder, Anzahl der Teilnehmer*innen, Eil-/Spontanversammlungen und Versammlungsthema aufschlüsseln)

Zu 1.: Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel werden in der stadtweiten Veranstaltungsdaten-bank (VDB) der Polizei Berlin erfasst. Dort werden die allgemeinen Veranstaltungsdaten sowie personenbezogene Daten von Anmeldern und ggf. verantwortlichen Personen gespeichert. Eine phänomenbezogene Erfassung erfolgt nicht, so dass eine Recherche über die datenbankeigene Suchmaske nicht möglich ist. Bislang sind in der VDB 14090 Daten für den angefragten Zeitraum 2013-2015 erfasst. Eine Beantwortung ist somit nicht möglich.

2. Welche Straftaten wurden in Zusammenhang mit den unter 1. aufgeführten Versammlungen und Aufzügen registriert? (bitte aufschlüsseln nach Versammlung, Delikt u. Tathergang)

Zu 2.: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalsta-tistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.
Die als Anlage beigefügten Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fälle. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermitt-lungsverfahren.
Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen.
In der Anlage werden die dem Phänomenbereich PMK - rechts zugeordneten Fälle aufgeliefert, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis begangen wurden. Eine Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht; das jeweilige Motto/Thema der Versammlung ist ebenfalls nicht in allen Sachverhalten erfasst.

3. Welche dieser Straftaten finden sich nicht in der PMK-rechts wieder und aus jeweils welchem Grund?

Zu 3.: Es erfolgt keine gesonderte Auswertung zu Straftaten, die zwar politisch motiviert im Versammlungskontext begangen, aber keinem konkreten Phänomenbereich zugeordnet wurden. Sollte bei der Bewertung eine politische Motivation, außerhalb eines konkreten Phänomenbereichs festgestellt werden, würde im Rahmen des KPMD-PMK die Zuordnung zur Kategorie PMK „Sonstige/ Nicht zuzuordnen“ erfolgen.

Berlin, den 21. Juli 2015
In Vertretung
Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Die gesamte Antwort des Senats mit Anlage steht Ihnen unten auf dieser Seite zum Download zur Verfügung.