In der Presse

taz: "Aggressive Demonstrationen"

Nicht nur die Anzahl rechtsextremer Aufmärsche, sondern auch die Zahl der dort begangenen Straftaten steigt deutlich an – von Volksverhetzung bis Körperverletzung.

Die Anzahl der Straftaten, die im Rahmen rechtsextremer Versammlungen in Berlin begangen werden, steigt rasant: Waren es im Jahr 2013 noch 41 Fälle, zählt die polizeiliche Statistik für das Jahr 2014 91 Delikte. Im laufenden Jahr könnte diese Zahl noch übertroffen werden: Für das erste Halbjahr 2015 sind bereits 46 Fälle vermerkt – und in den letzten beiden Jahren lag der Schwerpunkt der rechten Gewalt deutlich in der zweiten Jahreshälfte.

Die Zahlen, die jetzt von der Innenverwaltung in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann veröffentlicht wurden, zeigen einen klaren Zusammenhang zwischen der Zahl der Straftaten und dem Anstieg flüchtlingsfeindlicher Demonstrationen: 21 der 41 im Jahr 2013 registrierten Fälle geschahen im Stadtteil Hellersdorf im Zusammenhang mit den dortigen Demonstrationen gegen ein Flüchtlingsheim. 2014 wurden mit Abstand die meisten Taten – 43 – in Marzahn begangen, auch hier steht der Großteil von ihnen im Zusammenhang mit den Anti-Heim-Protesten. Ähnlich die Situation in Köpenick, wo mit 11 Taten die zweitmeisten Delikte im Jahr 2014 begangen wurden. Im ersten Halbjahr 2015 steht dann der Stadtteil Moabit mit bisher 15 Fällen an der Spitze – hier finden seit Januar die Bärgida-Demonstrationen statt.

„Die Zahlen belegen eine dramatische Entwicklung, die wirklich gruselig ist“, sagt Clara Herrmann. „Gerade der klare Zusammenhang mit der massiven Hetze gegen Flüchtlinge, die wir seit einiger Zeit erleben, ist sehr besorgniserregend.“

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