Presse

neues deutschland: Henkel rüstet Verfassungsschutz auf

Von Martin Kröger
01.07.2015
 

Henkel rüstet Verfassungsschutz auf

Senator beantragt zahlreiche neue Stellen / Jahresbericht 2014 vorgestellt

Rund 200 Stellen hat der Berliner Verfassungsschutz. Innensenator Henkel will den Nachrichtendienst, der neben Islamisten und Neonazis auch Linksradikale beobachtet, massiv ausbauen.

Der Verfassungsschutz des Landes Berlin soll in »erheblichem Umfang« ausgebaut werden. Das kündigte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag bei der Präsentation des alljährlichen Verfassungsschutzberichtes an. Zu den bisherigen 200 Mitarbeitern werde es laut Henkel einen ordentlichen Aufwuchs im »hohen zweistelligen« Bereich geben. Eine genaue Zahl der neuen Stellen nannte der Innensenator mit Blick auf den noch ausstehenden Doppelhaushalt des Landes Berlin nicht. Erst in der kommenden Woche will der Senat den Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 verabschieden, der dann noch im Herbst vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden muss. Henkel geht jedoch davon aus, die neuen Mitarbeiter für den Nachrichtendienst, der in Vergangenheit auch in Berlin immer wieder wegen verschiedener Skandale in der Kritik stand, bewilligt zu bekommen.

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Die Grünen monierten am Dienstag, dass der Verfassungsschutz kein Wort zu den eigenen Tätigkeiten in dem Jahresbericht verlor. »Kritisch sehen wir, dass es der Berliner Verfassungsschutz abermals versäumt hat, sich kritisch mit seinem eigenen Tun auseinanderzusetzen - und das in einer Zeit, in der die Geheimdienste massiv in der Kritik stehen«, sagte die Sprecherin für Verfassungsschutz der Grünen-Fraktion, Clara Herrmann. Die Behörde demonstriere erneut »Reformunfähigkeit« und bestätige die Grüne Forderung, die V-Leute abzuschalten.

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