Nachhaltige Investitionen für Berlin

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Mein Beitrag im XHain-Stachel Nr. 53 (3/2015)

Die Infrastruktur der Stadt verfällt, stattdessen wurde ein riesiger Sanierungsstau aufgebaut. Die Investitionsquote Berlins ist die niedrigste seit der Wiedervereinigung. Wir GRÜNE fordern eine dauerhafte Erhöhung der Investitionsausgaben von 200 Millionen Euro jährlich.

Nun wird mit dem rot-schwarzen Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 zwar ein Teil der Überschüsse in ein Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWA) gelenkt. Doch mit einmaligen Finanzspritzen ist niemandem geholfen. Es muss endlich wieder mehr in die Berliner Infrastruktur, und zwar in die Sanierung und Erweiterung von Gebäuden, insbesondere Schulen und Straßen investiert werden.

Vorsicht Einsturzgefahr!

Undichte Dächer, kaputte Schultoiletten und Fenster, gewaltige Schlaglöcher, marode Krankenhäuser: Berlins Infrastruktur verfällt. Allein im Gebäudebestand beträgt der Investitionsstau mindestens 1,2 Mrd. Euro, bei Straßen sind es mehr als 1,3 Mrd. Euro. Unterlassene Instandhaltung ist eine besonders teure Form der Verschuldung. Jedes Schlagloch ist ein Haushaltsloch, eine nachhaltige Haushaltspolitik darf Wert und Substanz von Gebäuden nicht vernachlässigen.

Neben dem massiven Sanierungsstau muss eine solide Haushaltspolitik auch die Entwicklung der Stadt im Blick haben. Berlin ist eine wachsende Stadt, die Einwohner*innenzahl wird in den nächsten Jahrzehnten weiter steigen. Mehr Menschen benötigen bezahlbare Wohnungen, sie bewegen sich täglich durch die Stadt und mehr Kinder brauchen mehr Kita- und Schulplätze. Das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs muss entsprechend ausgebaut werden und eine sichere Infrastruktur für den immer weiter steigenden Radverkehr muss geschaffen werden. Die dringend benötigten Kitas und Schulen müssen dann fertig gebaut sein, wenn die Kinder sie brauchen und nicht 5 oder 10 Jahre später. Investitionen verhindert. Mit dem Nachtragshaushalt haben wir Grüne beantragt, den überstürzten Bau von zwei Multifunktionsbädern nicht über die Sondermittel in Höhe von 60 Mio. Euro durchzuführen, sondern über eine Veranschlagung im nächsten Doppelhaushalt 2016/2017. Dies hätte den Vorteil, dass die Veranschlagung der Mittel über ein ordentliches und sorgfältig geprüftes Planungsverfahren erfolgen könnte. Wir wollten zum einen ein energetisches Sanierungsprogramm für die bestehenden Bäder in Höhe von 26 Mio. Euro. Hier beträgt der Instandhaltungsstau rund 80 Millionen Euro. Zum anderen wollten wir mit 34 Mio. Euro dringend notwendige Schulsanierungen durchführen. In Friedrichshain-Kreuzberg hätten wir so mit 4,8 Mio. Euro die Turnhalle und die Außenanlage der Thalia Grundschule, sowie eine Turnhalle und einen Verbindungsbau für die Emanuel Lasker Schule ermöglicht. All dies wurde durch SPD und CDU verhindert.

Die aktuelle Kritik des Rechnungshofs macht es deutlich: in Berlin wird zu wenig investiert, aber gerade im Baubereich auch sehr viel Geld verschwendet. Beim BER oder der Staatsoper kommt es zu krassen Baukostenexplosionen. Ein effektives Baukostencontrolling gibt es nicht. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Anstatt eine ordnungsgemäße Erhaltung und Bewertung von Straßen zu führen und sie in Gänze zu sanieren, werden z. B. alle paar Monate Teilmaßnahmen durchgeführt. Das führt zu Mehrkosten und erzeugt Dauerbaustellen.

Mehrkosten und Dauerbaustellen

Eine verantwortungsbewusste Haushalts- und Investitionspolitik muss auf die Bedürfnisse der Menschen schauen und die Mittel sinnvoll und nachhaltig verteilen. Es braucht eine nachhaltige, ökologische und soziale Berliner Infrastruktur. Eine Mammutaufgabe, die angesichts der Berliner Finanzlage nicht von heute auf morgen umsetzbar ist. Was aber kein Grund dafür ist nicht heute damit anzufangen.

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