Pressemitteilung

Verfassungsschutzbericht 2014 – Extremismus muss an der Wurzel bekämpft werden

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Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und für Verfassungsschutz sagt zum Jahresbericht 2014 des Berliner Verfassungsschutzes:

Es bereitet uns Sorgen, dass es in Berlin immer mehr gewaltorientierte Salafisten gibt. Gegen den radikalen Islamismus helfen nicht allein mehr Verfassungsschützer, sondern ein starkes Präventions- und Deradikalisierungsprogramm, dass schon früh greift. Nur so kann der Zulauf der islamistischen Szene unterbunden werden. Ein solches Programm sollte von der Zivilgesellschaft getragen werden – dabei müssen etwa Bildungseinrichtungen und Moscheevereinen einbezogen werden.

Dass das Gewaltpotenzial der rechtsextremen Szene stetig zunimmt, hängt zweifelsohne auch mit der menschenfeindlichen Hetze von Pegida und Co. zusammen. Systematisch verbreiten Rechtsextreme Lügen und schüren Ängste gegen Geflüchtete. Dank der vielen Berlinerinnen und Berliner setzt unsere Stadt ein starkes Zeichen gegen Hass und Menschenverachtung. Es ist wichtig, dass die Politik weiterhin tatkräftig für Weltoffenheit und Toleranz eintritt und alle Engagierte angemessen unterstützt.

Kritisch sehen wir indes, dass es der Berliner Verfassungsschutz abermals versäumt hat, sich kritisch mit seinem eigenen Tun auseinanderzusetzen – und das in einer Zeit, in der die Geheimdienste massiv in der Kritik stehen. Der Jahresbericht evaluiert weder die eigenen Tätigkeiten, noch thematisiert er den umstrittenen Einsatz von V-Leuten. Die Behörde demonstrieren damit erneut ihre Reformunfähigkeit und bestätigt uns in unserer Forderung, V-Leute beim Verfassungsschutz abzuschalten.

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